Scheinbesetzung in der Heidelberger Straße 148

Pünktlich zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Jochen Partsch (Grüne) wurde in der Nacht vom 21. Juni 2011 in Darmstadt das seit vielen Jahren leer stehende Haus in der Heidelberger Straße 148 scheinbesetzt. Mit dieser Aktion wollen wir weiterhin auf die Notwendigkeit und unser Bedürfnis nach einem autonomen Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt aufmerksam machen. Außerdem soll durch die Scheinbesetzung der Widerspruch zwischen dem zahlreichen Leerstand von Gebäuden und dem dennoch existierenden Wohnraummangel und den daraus resultierenden überteuerten Mietpreisen in Darmstadt deutlich gemacht werden. Dieser Widerspruch lässt sich in einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft zwar nicht auflösen, dennoch ist die Kritik daran unabdingbar, sollte das menschliche Bedürfnis des Wohnens nicht als verwertbar gelten.

Das in städtischem Besitz befindliche ehemalige Asylheim wurde im September 2010 bereits besetzt und sollte nach jahrelangem Leerstand in ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt verwandelt werden. Leider dauerte die Besetzung nur eine Nacht an, da Vertreter der Stadt Darmstadt die gewaltsame Räumung durch Polizei und BFE anordneten. Die Begründung von Jochen Partsch, dass in diesem Gebäude schon bald „sozialer Wohnraum“ entstehen solle, kann fast zehn Monate später nur als dreiste Lüge oder schlechter Witz interpretiert werden, da dieses Gebäude nach wie vor heute noch leer steht.
Während der Scheinbesetzung wurden Transparente angebracht, welche unter anderem ein Zitat von Partsch beinhalten, wonach er einer ehemaligen AZ-Kampagne im Jahre 2008 nahelegte, sich, anstatt ein Autonomes Zentrum zu fordern, einfach eins zu nehmen.

Auch das Gebäude in der Neckarstraße 5, welches im Juni 2010 besetzt wurde, wird entgegen der Versprechen des Besitzers nicht in sozialen Wohnraum oder günstige Studentenwohnung verwandelt. Vielmehr werden hier in naher Zukunft teure Eigentumswohnungen entstehen, welche sich weder sozial schwache Menschen, noch Student_innen leisten können.

Die Scheinbesetzung der Heidelberger Straße 148 soll die Stadt Darmstadt nochmals daran erinnern, dass wir vor fünf Wochen bereits das Konzept zur Umsetzung eines autonomen Wohn- und Kulturprojekts an die Stadtverwaltung übergeben haben und weiterhin auf geeignete Angebote warten. Jedoch soll an dieser Stelle erwähnt werden, dass wir uns nicht darauf ausruhen, sondern nötigenfalls die Sache wieder selbst in die Hand nehmen und uns ein Kulturzentrum „nicht fordern, sondern einfach nehmen.“

Alles für Alle!
Für ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt

Unser Konzept für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt

Wir haben ein Konzept zur Umsetzung eines autonomen Wohn- und Kulturprojekts verfasst und an die Presse und die Stadt Darmstadt geschickt. Wir erwarten nun Angebote für geeigneten Raum zur Umsetzung unserer im Konzept verfassten Vorstellungen eines Zentrums.

Konzept

für mögliche autonome Wohn- und Kulturprojekte in der Neckarstraße 5 oder der Heidelberger Straße 148

Im Juni 2010 haben wir das seit vielen Jahren leer stehende Haus in der Neckarstraße 5 besetzt. Diese Besetzung wurde schon am darauffolgenden Nachmittag unter Druck vom Hausbesitzer und der Polizei beendet. Dies geschah jedoch nur unter der Vereinbarung, dass wir mit Vertretern der Stadt Darmstadt über ein geeignetes Ersatzobjekt verhandeln. Bei Gesprächen mit Sozialdezernent und Baudezernent der Stadt Darmstadt behaupteten diese jedoch, dass die Stadt keine leer stehenden und für unser Anliegen geeigneten Gebäude besäße. Dabei handelte es sich allerdings um eine Lüge. Baudezernent Wenzel erstattete nach der Besetzung eine präventive Strafanzeige, was bedeutet, dass die Polizei, falls es zu einer Besetzung eines städtischen Gebäudes kommen sollte, auch ohne die explizite Anweisung des Baudezernenten räumen darf und soll! Dies geschah dann im September 2010: Das ehemalige Asylheim in der Heidelberger Straße 148, welches sich in städtischem Besitz befindet, wurde nach jahrelangem Leerstand besetzt. Doch auch diese Besetzung dauerte nur eine Nacht: am darauffolgenden Nachmittag stürmte die Polizei gewaltsam das Haus, nahm die Aktivist_innen in Gewahrsam und verbarrikadierte das Gebäude. Den Besetzer_innen wurde angeboten, dass die Strafanzeige zurückgezogen wird, sofern sie sich „konzeptionell in den bürgerschaftlichen und planerischen Prozess zur Nutzung und Schaffung von neuem Wohnraum“ einbringen.
Doch warum besetzen wir überhaupt ein Haus? Mit der Besetzung eines Gebäudes haben wir uns zwei Aufgaben gesetzt. Einerseits wollen wir damit die kapitalistische Verteilung und Verwertung von menschlichem Wohnraum kritisieren und dieser insbesondere selbst aktiv entgegenwirken, indem wir uns ungenutzten Raum aneignen. In einer Stadt, in der es massenhaft ungenutzten (Wohn-)Raum gibt, ist es uns unverständlich und entspricht dennoch der kapitalistischen Logik, dass Wohnraummangel suggeriert wird und dieser die Mietpreise in die Höhe treibt.
Andererseits haben wir es uns zur Aufgabe gemacht unsere Vorstellungen von einem autonomen Wohn- und Kulturzentrum in die Tat umzusetzen. Unsere Forderungen an die Gesellschaft wollen wir in einem uns zur Verfügung stehendem Raum umsetzen und aktiv gestalten, wofür wir eben diesen Raum auch benötigen.
Wir erwarten zwar nicht, dass wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt aufbauen können (das hat die Vergangenheit bereits gezeigt), dennoch haben wir nun dieses Konzept verfasst, durch welches wir darlegen wollen, wie wir uns, in Bezug auf Wohnraum, Kultur und soziales sowie politisches Zentrum eine Nutzung der beiden besetzten Häuser vorgestellt haben und auf die Nutzung eines Gebäudes auch zukünftig vorstellen. Dabei ist von Bedeutung, dass die im Konzept verfassten Möglichkeiten der Umsetzung eines autonomen Wohn- und Kulturprojektes als Vorschläge zu betrachten sind. Aus unserer Sicht können diese nur von den Bewohner_innen eines solchen Zentrums umgesetzt und somit nicht festgelegt werden, bevor ein solcher Raum überhaupt existiert.
Daher sollte dieses Konzept nicht als schriftliche Fixierung, sondern vielmehr als Darlegung unserer Vorstellungen von einem selbst verwalteten Wohn- und Kulturprojekt betrachtet werden.

1. Soziales Zentrum

Ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt, wie wir es uns vorstellen, soll nicht primär ein Ort für Konzerte und Partys sein. Vielmehr soll es ein Treffpunkt sein, um mit verschiedenen Angeboten sozial Schwachen in ihrer prekären Situation zu unterstützen und zu organisieren.
In unsere Gesellschaft sind die Möglichkeiten für unkommerzielle Treffpunkte tagsüber deutlich eingeschränkt bis gar nicht vorhanden. Zur Wahl stehen Cafés, Kinos oder Fitnessstudios und dergleichen, deren Preise das Budget von Auszubildenden, Studierenden, Schüler_innen oder anderen finanziell benachteiligten Menschen meist übersteigen und wenn auch teilweise erschwinglich, dennoch fremdbestimmt sind. Die recht weite Preisspanne der Angebote unterstützt die Entstehung und Zementierung von Klassen.
Die Angebote sozialpädagogisch betreuter Jugendzentren beschränkt sich meist nur auf Jugendliche und bringen per se das Manko der staatlichen Aufsicht mit sich.
Somit gibt es letztendlich kaum öffentlich zugängliche Orte, um sich tagsüber abseits von gesellschaftlicher „Norm“ mit ihrem Verwertungszwang, ihrem Sexismus, ihren rassistischen und anderen ausgrenzenden Ressentiments aufzuhalten und seine Zeit zu verbringen. Diese Lücke wollen wir füllen und zumindest einen Versuch dazu unternehmen, da eine vollständige Abgrenzung von bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen nicht möglich ist.
Ein mögliches Beispiel für die Angebote eines sozialen Zentrums ist die „VoKü“. Hier wird zusammen oder von einer Gruppe gekocht und das Essen zum Selbstkostenpreis beziehungsweise gegen eine geringe Spende abgegeben. Diese wird, je nach Kapazität, mindestens einmal pro Woche stattfinden. Aufgrund dessen soll es in dem Gebäude auf jeden Fall eine große Küche geben.
Auch ein „Umsonstladen“ ist ein Angebot, welches sich in einem solchen Zentrum verwirklichen lassen kann. Verschiedene Waren können hier kostenlos abgegeben und mitgenommen werden. Ein solcher stellt einen aktiven Beitrag dar, dem gesellschaftlichen Verwertungs- bzw. Konsumzwang entgegen zu wirken.

Weiterhin soll im Wohn- und Kulturprojekt eine Fahrradwerkstatt integriert werden. In Darmstadt gibt es kaum Räumlichkeiten, in denen Werkzeug und vor allem Platz zur Reparatur von Fahrrädern kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Wir legen Wert darauf, dass es die Möglichkeit gibt sich die nötigen Fähigkeiten dazu selbst aneignen und weitergeben können, ohne auf teure Spezialistinnen zurückgreifen zu müssen. Ausreichend Platz für Arbeitsbereich sowie Lagerraum für Werkzeuge, Ersatz- und Verschleißteile muss dafür vorhanden sein.

Weitere Angebote können in Form von einem Internetcafé, Bildungsangeboten,
Bibliotheken oder ähnlichem umgesetzt werden. Dies steht allerdings insbesondere in Abhängigkeit der Nutzer_innen, die hier ihre Ideen verwirklichen und ihre Bedürfnisse befriedigen wollen. Auch Hierfür müssen genügend Räume vorhanden sein.

2. Wohnprojekt

Das zentrale Element des Hauses soll in der Errichtung eines Wohnprojekts liegen. Einer Art Wohngemeinschaft, die sich um die Instandhaltungsmaßnahmen, möglicherweise anfallende Renovierungsarbeiten und andere im und um das Haus anfallende Arbeiten kümmert, ohne dabei auf das Wohlwollen von dem kapitalistischen Verwertungszwang unterworfenen Vermietern angewiesen zu sein. Allein den BewohnerInnen des Hauses obliegt die Gestaltung des Hauses und somit auch die Gestaltung der Lebensweise innerhalb dieses.
Wir planen, dass jede/r BewohnerIn ein Zimmer bezieht und für dieses lediglich einen Unkostenbeitrag zahlt, um die Nebenkosten abzudecken, die anfallen, da man weiterhin auf kapitalistische Institutionen angewiesen sein wird, um die Grundversorgung des Hauses mit Wasser, Strom etc. zu sichern. Eine Miete im herkömmlichen Sinne ist nicht vorgesehen. An dieser Stelle möchten wir auf den Aufruf zur Besetzung der Neckarstraße 5 verweisen, in welchem unsere Kritik die Mietverhältnisse betreffend, ausführlich dargelegt wird (http://neckar5.blogsport.de/aufruf/).

3. Politisches Zentrum

Das selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekt soll ebenfalls ein Ort für politische Bildung und politische Arbeit sein und einen Rahmen für politische Veranstaltungen wie beispielsweise Informationsveranstaltungen, Lesungen, Diskussionsrunden politischer Themen, Filmabende, Workshops, usw. bieten.
Weiterhin sollen politische Gruppen im Wohn- und Kulturprojekt Raum finden. Dazu gehören beispielsweise Lesegruppen, politische Initiativen oder andere. Auch einen Infoladen sollte es im Wohn- und Kulturprojekt geben, in dem unter anderem politische Bücher und Zeitschriften angeboten werden.
Unser Politisches Engagement beschränkt sich jedoch nicht nur auf das Wohn- und Kulturzentrum, sondern soll insbesondere im gesellschaftlichen Alltag zum Tragen kommen.

4. Kulturelles Zentrum

Das Zentrum soll eine wichtige Ergänzung des kulturellen Lebens in Darmstadt abseits der breiten Masse werden. Partys, Konzerte, Theateraufführungen, lyrische Abende, Filmvorführungen, Lesungen, Ausstellungen etc. können hier Raum finden, welche sowohl von den Beteiligten und Bewohner_innen des Wohn- und Kulturprojekts, als auch von „externen“ Veranstalter_innen, die eine Alternative zu kommerziellen Veranstaltungsorten suchen, durchgeführt werden.
Hierfür wird ein möglichst großer Raum/Saal benötigt.
Weiterhin werden tagsüber Cafés und abends Kneipenabende stattfinden, welche von den Beteiligten des Wohn- und Kulturprojekts betreut und organisiert werden.
Da wir uns der Schwierigkeit, bezahlbare Proberäume für Bands, Theatergruppen, etc. zu finden, bewusst sind, wollen wir dem entgegenwirken, indem wir erschwingliche Proberäume zur Verfügung stellen.
Auch räumlichen Platz für die Skateboard- oder Graffiti-Szene Darmstadts können wir uns in einem solchen Kulturprojekt durchaus vorstellen.
Zudem ließe ein offenes Kunstatelier, eine Werkstatt, ein Fotolabor oder eine Siebdruckwerkstatt in einem autonomen Wohn- und Kulturprojekt ermöglichen.

5. Selbstverwaltung

Die Entscheidungsfindung soll auf dem Prinzip der Basisdemokratie beruhen. Ein offenes, wöchentliches Plenum ist ein Ansatz, dies zu verwirklichen. Hier werden alle Entscheidungen nach einem Konsens getroffen, und nicht durch Abstimmungen.
Durch diesen Ansatz ist ein Vorstand bzw. ein Chef überflüssig. Eine Spezialisierung von, bzw. eine konkrete Aufgabenverteilung an einzelne Personen wird es nicht geben. Wir wollen, dass sich alle Bewohner_innen bzw. Nutzer_innen für die Verwaltung des Haus einbringen und so keine (Wissens-)Hierarchien entstehen. Ebenfalls wollen wir aber nicht, dass eine Teilnahme verpflichtend ist, sondern auf freiwilliger Basis stattfindet. Um aber trotzdem eine Kontinuität im Haushalt des Wohn- und Kulturprojekts zu gewährleisten, soll die Bewältigung der Aufgaben in Form einer AG-Struktur stattfinden.
Diese wäre durch die flexible Zusammensetzung nicht an Einzelne gebunden und würde das Erlernen von Aufgaben vielen Menschen zugänglich machen.
Es ist uns ebenfalls wichtig, dass alle Menschen Zugang zum Haus und zu den Verwaltungsstrukturen haben, wenn sie sich mit den Grundideen des Wohn- und Kukturprojektes identifizieren können.
Dies bedeutet, dass keine Mitgliedschaft oder Etablierung im Haus nötig ist, um an den Veranstaltung, dem Alltag oder den Plena teilzunehmen.

6. Die Bewohner_innen

Prinzipiell stellen wir uns ein Wohn- und Kulturprojekt vor in dem alle Menschen, ungeachtet des Alters oder der Herkunft leben und sich verwirklichen können.
Allerdings sei gesagt, dass wir bestimmte Einstellungen wie Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Rassismus, etc. strikt ablehnen, um ein harmonisches Leben neben- und miteinander zu gewährleisten und offen, solidarisch und tolerant miteinander umgehen zu können. Eine ständige Selbstreflexion der Bewohner_Innen hierzu ist von grundlegender Bedeutung.
Wie wir schon weiter oben ausgeführt haben, verstehen wir das Hausprojekt nicht als Ersatz für herkömmliche Mietwohnungen, sondern als Verwirklichung alternativer Wohn- und Lebensvorstellungen. Deshalb setzen wir ein generelles Interesse der Bewohner_innen und Nutzer_innen an die Idee des Wohn- und Kulturprojekts voraus.

7. Finanzierung

Unsere grundsätzliche Anforderung an ein Finanzierungskonzept für ein Wohn- und Kulturprojekt ist, möglichst regelmäßige Einkünfte zu gewährleisten, ohne in Abhängigkeit zu Dritten, insbesondere der Stadt, zu geraten. Regelmäßige Einkünfte sind nötig, um die Anfallenden Nebenkosten abzudecken. Schließlich soll der finanzielle Bestand des Wohn- und Kulturprojekts gewährleistet werden, um eine relative Sicherheit in der Planung herstellen zu können.

Größte und daher wichtigste Einnahmequelle stellen der Eintritt von Konzerten und Partys, sowie der Getränkeverkauf dar. Hier kann erst bei Vorhandensein der endgültigen Räumlichkeiten ein hinreichendes Konzept erarbeitetet werden.
Zur Finanzierung des Wohn- und Kulturprojektes können beispielsweise Unkostenbeiträge durch Veranstalter_innen oder eine Gewinnbeteiligung dienen, welche bei der Nutzung von Party- oder Konzerträumlichkeiten an das Kulturprojekt abzugeben sind.
Dennoch soll bei Konzerten oder Partys im Zentrum nicht der finanzielle Gewinn im Mittelpunkt stehen. Vielmehr soll das Wohn- und Kulturprojekt verschiendenen Veranstaltungen einen Raum bieten, welchen sie in anderen Locations in Darmstadt aufgrund hoher Mietkosten nicht finden würden.
All dies kann jedoch erst endgültig ausdifferenziert werden, wenn die Räumlichkeiten
bereits fest stehen. Denn es gibt viele Punkte, die für die Überlegung wichtig sind, wie zum Beispiel die Größe der Räumlichkeiten und die dadurch resultierende Höhe der Nebenkosten, wie oft und wie lange Veranstaltungen stattfinden können, welche sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten sich bieten usw.

Bei der Durchführung von Konzerten und Partys können hohe Einnahmen erzielt werden, aber leider keine regelmäßigen. Deshalb sind neben dieser noch andere Einnahmequellen nötig, um eine konstante Finanzierung zu gewährleisten.
Die zweite Grundlage ist die Unkostenbeteiligung der Bewohner_Innen des Wohnprojekts innerhalb des Zentrums.
Von Bedeutung hierbei ist, dass es sich bei dieser Unkostenbeteiligung um keine übliche Mietzahlung handelt, da wir kapitalistische Verwertung des Wohnmarktes grundsätzlich ablehnen.
Die finanzielle Beteiligung der Bewohner_Innen wäre vielmehr ein Mittragen und Mitfinanzieren des Wohn- und Kulturprojektes und somit nicht an Gewinne gekoppelt. Ebenso könnte für Proberäume ein Unkostenbeitrag in Anspruch genommen werden.
Die Gründung eines Vereins kann ein weiteres Mittel der Finanzierung sein, da somit Mitgliedsbeiträge sowie Förderbeiträge zusätzliche Einnahmequellen darstellen.

Ebenfalls wollen wir anfallende Nebenkosten weitesgehend reduzieren.
Dies kann zum Beispiel durch eine moderne Wärmeisolierung geschehen, ebenso durch die Installation von Solarzellen und die optionale Verwendung von nachwachsenden Brennstoffen zum Heizen einiger Räume.

8. Äußere Bedingungen

Ein Wohn- und Kulturprojekt wie wir es uns vorstellen, erfüllt nur seinen Sinn, wenn es zentral oder mit dem öffentlichen Nahverkehr gut zu erreichen ist. Zusätzlich sollte es, wenn möglich, einzeln stehen und nicht in einem Wohngebiet liegen.
Von Vorteil für viele Projekte ist natürlich auch ein Außenbereich, der beispielhaft als bewirtschafteten Garten, Stellplätze für Bauwagen, Cafés und Vokü im Freien oder Spielplatz für Kinder genutzt werden könnte.

Im Bezug auf die Darmstädter Wohnsituation bzw. die aktuellen Leerstände wäre die Verwirklichung eines solchen Projektes in der Neckarstraße 5 ideal gewesen. Auch die Heidelbergerstraße 148 hätte durch das große Raumangebot die meisten oben genannten Bedürfnisse erfüllt. Ebenfalls sehen wir in den alten Kasernengebäuden großes Potential.
Die Erfüllbarkeit der oben aufgeführten Ideen würden natürlich letzten Endes von den räumlichen Gegebenheiten abhängen.

Liebigstraße 14 in Berlin geräumt!

Am 2. Februar 2011 wurde in Berlin das Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 geräumt. Das 1990 besetzte Wohnhaus ist somit das jüngste Beispiel der Räumungsserie in Berlin und anderen Orten. Auch hier gingen die über 2000 eingesetzten Polizeibeamt_innen während der Räumung und den folgenden Demonstrationen mit äußerster Brutalität gegen die Besetzer_innen und Demontrant_innen vor. Mit der Räumung besitzt Berlin-Friedrichshain einen alternativen Wohn- und Kulturraum weniger, der sich der Gentrifizierung des Stadtteils entgegenstellt.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den ehemaligen Hausbewohner_innen der Liebig14. Wir verurteilen das Verhalten der Hausbesitzer, der Verantwortlichen in der Stadtpolitik und der Polizei. Alternative und Autonome Zentren dürfen weder fehlen noch zerstört werden. Besonders während wir uns um die Schaffung eines Wohn- und Kulturprojekts bemühen, können wir nur veruteilen, dass andernorts solche geräumt werden.
Daher freuen wir uns über die zahlreichen Protestaktionen in Berlin und vielen anderen Städten.
Für autonome Wohn- und Kulturzentren in Darmstadt, Berlin und überall!

Aufruf zur Demo am 16.10.

Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei!

Alles für alle!

Ende September haben wir zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Haus in Darmstadt besetzt, wurden aber – wie bei der ersten Besetzung in der Neckarstraße 5 – bereits nach der ersten Nacht durch die Polizei geräumt. Dabei wurde Strafanzeige gegen die anwesenden Besetzer_Innen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt (mittlerweile wurde diese allerdings wieder zurückgezogen). Durch beide Besetzungen wollten wir uns Raum aneignen, diesen für uns nutzbar machen, um dort vor allem zu wohnen, aber auch um ein autonomes und soziales Zentrum zu schaffen und diesen Raum selbstbestimmt und selbstverwaltet zu organisieren.
Wir haben den Weg der Besetzung anstelle eines Dialogs mit der Stadt gewählt, weil es uns um mehr geht, als um eine Kritik der Wohnungspolitik in Darmstadt. Wir kritisieren grundlegend, dass Menschen für Wohnraum Geld bezahlen müssen. Unsere Besetzungen verstehen sich als Aufruf zur Selbstermächtigung und Selbstorganisation. Wir wollen nicht nur, dass die Mieten in Darmstadt billiger werden, sondern dass gar keine Miete mehr gezahlt werden muss – von Niemandem!

Warenförmigkeit anstelle von menschlichen Bedürfnissen

Doch Wohnraum im Kapitalismus ist – genau wie alles andere auch – eine Ware, hergestellt mit dem Sinn, Gewinne zu erwirtschaften und nicht, um die menschlichen Bedürfnisse nach Wohnraum möglichst gut zu befriedigen. Häuser werden dem Verfall überlassen, obwohl das Bedürfnis sie zu nutzen vorhanden ist, aber nicht die Aussicht, ausreichend Profite damit zu erwirtschaften oder weil das Geld fehlt, diese wieder in einen akzeptablen Zustand zu bringen. Anstatt zu versuchen, wirklich menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, werden heruntergekommene 1-Zimmer-Wohnungen gebaut und vermietet, weil es einen Markt für „einkommensschwache“ Menschen gibt, denen diese Gesellschaft nichts zugestehen kann und will, als in den letzten Löchern ihr Dasein zu fristen. Und das, obwohl die Anzahl an verfügbaren Gütern und die übermäßige Produktivkraft längst ein Leben im materiellen Überfluss für alle möglich machen könnte. Dabei geht es uns aber nicht nur um die Verteilung von Wohnraum, sondern um die Verteilung des gesamten gesellschaftlich produzierten Reichtums.
Die Warenförmigkeit – also kurz gesagt die Tatsache, dass die Dinge für den Tausch und die Erzeugung von Mehrwert produziert werden – steht einer Verteilung nach rationalen Kriterien und dem Versuch, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, grundsätzlich und unabänderlich im Wege. Auf der anderen Seite ist die Warenförmigkeit die Grundlage einer kapitalistischen Gesellschaftsorganisation, in der die Produktion von Mehrwert letztendlich der entscheidende Faktor in der Organisation ökonomischer und gesellschaftlicher Prozesse ist. Wenn wir also dazu aufrufen, die bestehenden Besitzverhältnisse nicht länger zu akzeptieren und den vorhanden Wohlstand nicht mehr mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, sondern nach den Kriterien der Vernunft mit dem Ziel eines guten Lebens für alle zu verteilen, dann sollte spätestens jetzt klar sein: Wir fordern keine Reformen und keine Anpassung innerhalb der gesellschaftlichen Ordnung, sondern die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung als Ganzes und eine komplette Neuorganisation der sozialen und menschlichen Prozesse.
Diese muss selbstredend weit mehr Aspekte umfassen, als bloß die Verteilung von Gütern. Wer den Kapitalismus überwinden will, kann sich nicht einfach nur die Ergebnisse seiner Produktion aneignen, sondern muss die Strukturen ausmachen und überwinden, die konstitutiv für eine kapitalistische Vergesellschaftung und damit Ursache für das Leben in Elend des Großteils der Menschen weltweit sind.
Diese fangen damit an, dass die Produktionsmittel nur von einem kleinen Teil der Menschheit verwaltet werden, die zudem in Konkurrenz zueinander produzieren. Deswegen verläuft die Verwaltung des erzeugten Wohlstands und der Ressourcen nicht unter Beteiligung aller und schon gar nicht mit dem Ziel, allen ein möglichst angenehmes Leben zu ermöglichen, sondern wird von wenigen entschieden, nach der Aussicht auf mögliche Profite und mit dem Ziel, den anderen Konkurrenten zu schaden, während der Großteil der Menschen entweder in der Lohnarbeit zwar den gesellschaftlichen Reichtum produziert, aber nur minimal an ihm teilhaben darf oder ohne eine solche Arbeit in völliger Armut leben muss. Zur Überwindung des Kapitalismus müssen zwingend auch diese Prozesse aufgelöst und die Produktion unter Beteiligung aller und der Einbeziehung ihrer Bedürfnisse organisiert und durchgeführt werden.

Von der Theorie zur Praxis

Mit Hausbesetzungen allein kann es auf diesem Weg nicht getan sein. Dennoch haben wir uns für diesen Weg einer antikapitalistischen Praxis entschieden. Nicht etwa, weil sie für sich genommen zur Überwindung des Kapitalismus hinreichen würde, sondern weil wir denken, dass sich am Beispiel des Wohnraums der Widerspruch zwischen dem was – schon allein durch die Nutzung der schon vorhandenen, leerstehenden Häuser – theoretisch möglich wäre und der gesellschaftlichen Realität besonders deutlich aufzeigen lässt. Dass sehr viele Menschen einfach eine miserable Wohnsituation oder gar keine Wohnung haben, ist offensichtlich, ebenso wie die Tatsache, dass es viele ungenutzte Wohnungen gibt. Auf diesen Widerspruch möchten wir nochmals hinweisen, dabei jedoch auch deutlich machen, dass dieser innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft nicht aufgelöst werden kann. Der einzige Weg aus diesem Dilemma ist die Überwindung von Staat und Kapitalismus.
Der angeeignete Raum bietet noch andere Perspektiven als die Aneignung oder Umverteilung jeder x-beliebigen anderen Ware. Hier bietet sich nicht nur die Möglichkeit der Umverteilung eines Teils des gesellschaftlichen Reichtums, sondern – durch das Zusammentreffen und -leben vieler Menschen in diesem Raum – die Möglichkeit, sich selbst zu organisieren und dabei Formen zu wählen, die in der Lage sind, schon jetzt über die bestehenden Verhältnisse hinauszuweisen. Hier ist es möglich, Interessen und Konflikte in gemeinsamen Verfahren auszuhandeln und basisdemokratisch zu entscheiden. Würden wir in den Supermarkt gehen und dort alles an die Menschen auf der Straße verteilen, so wäre dies zwar ebenso ein Angriff auf die Eigentumsverhältnisse, würde uns darüber hinaus aber wohl kaum neue Perspektiven zur Selbstorganisation eröffnen (wir finden es aber trotzdem sehr gut, wenn Menschen so etwas machen).
Die Besetzung eines Hauses ist für uns also aus mehreren Gründen sinnvoll, weil sich hier Formen des kapitalistischen Wirtschaftens tatsächlich angreifen lassen und sich hierbei die Formen der bürgerlichen Gesellschaftsorganisation durch andere, fortschrittlichere Verfahren ersetzen lassen. Dennoch muss immer klar sein: Auch wenn ein solcher Raum – der dann im linken Jargon meist als „Freiraum“ bezeichnet wird – diverse Möglichkeiten bietet, über die bestehenden Verhältnisse hinauszugehen und neue Formen zu erproben, ist es nicht möglich, sich von den Einflüssen der restlichen Gesellschaft völlig zu befreien. Auch ein solcher Raum ist einem gewissen Verwertungszwang unterworfen und auch mit den Ideologien und Unterdrückungsverhältnissen der Gesellschaft konfrontiert. Das sind Widersprüche, die innerhalb dieser Gesellschaft wohl kaum aufzulösen sind, deren Präsenz aber ständiger Teil linksradikaler Selbstreflexion sein muss.

Handlungsoptionen der Stadt

Dass wir durch Stadt und Polizei aus dem Haus geworfen und Strafanzeigen gestellt wurden, ist selbstverständlich nicht verwunderlich. Schließlich haben Stadt, Staat und Polizei die grundlegende Aufgabe, die bestehende Ordnung zu sichern und einen möglichst reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Wirtschaftens zu gewährleisten. Stadt und Staat versuchen dazu vor allem den jeweiligen Wirtschaftsstandort zu stärken, dienen aber auch der Interessenvermittlung zwischen einzelnen Kapitalfraktionen und zur Schlichtung sozialer Konflikte. Oberstes Ziel muss dabei jedoch immer eine gesicherte Kapitalakkumulation sein, weswegen der Umgang mit sozialen Konflikten vor allem darin besteht, diese in die normal üblichen – und damit kalkulierbaren – Formen bürgerlicher Vergesellschaftung zu pressen. Darunter fallen dann beispielsweise die üblichen Vorgehensweisen bei Tarifverhandlungen, gewisse Formen der Bürgerbeteiligung an planerischen Prozessen oder Versuche, Interessen im Rahmen von Parteipolitik oder Volksentscheiden durchzusetzen. Somit steht der soziale Frieden und die Sicherung des Wirtschaftens im Mittelpunkt dieser Maßnahmen. Sollten diese nicht ausreichen, wenn Proteste sich etwa nicht eingliedern lassen, müssen diese eben polizeilich durch Gewalt und Repression niedergehalten werden. Der Staat, die Stadtverwaltungen und die Polizei stellen dabei niemals neutrale Vermittler dar, sondern müssen die Interessen des Kapitals vertreten, da auch ihre eigene Existenz vom Funktionieren des Kapitalismus abhängig ist.
Dennoch ist es stellenweise für sie möglich, sich in Einzelfällen anders zu verhalten, etwa wenn zwischen verschiedenen konkurrierenden Kapitalinteressen entschieden werden muss, wenn zugunsten der Gesamtwirtschaft entgegen einzelner Kapitalinteressen gehandelt wird oder eben wenn Proteste oder soziale Spannungen insgesamt den sozialen Frieden oder die Stabilität der Regierung bedrohen. Ebenso ist die Politik in einer bürgerlichen Demokratie nicht nur als Ganzes an der Funktion des eigenen Wirtschaftsstandorts interessiert, sondern auch persönlich bzw. als Partei am eigenen Machterhalt oder etwa dem möglichst positiven Ausgang der nächsten Wahl.
Es gibt also einen gewissen politischen Spielraum innerhalb der Sachzwänge des kapitalistischen Systems. Durch einen entsprechenden Druck können hier und da Reformen oder Zugeständnisse gegen die Kapital- und Standortinteressen erkämpft werden, seien es Arbeitszeitverkürzungen, mehr Rechte für Migrant_Innen, der Atomausstieg oder eben ein autonomes Zentrum und selbstbestimmtes, mietfreies Wohnen.

Perspektive

Nun fordern wir also ein Ersatzobjekt für die, von uns zuvor besetzten, Häuser ein – entgegen den Kapitalinteressen und entgegen den Interessen des Wirtschaftsstandorts Darmstadt. Dies ergibt sich zum Einen natürlich aus unserer Intention, Kritik am herrschenden Gesellschaftssystem zu üben und dessen Widersprüche aufzuzeigen und zu hinterfragen. Als politisch motivierte Gruppe verstehen wir uns demnach als Organ, welches diese Kritik auch in die Öffentlichkeit transportieren möchte und muss. Doch zum Anderen – und damit wieder zur Frage, warum wir erneut ein Ersatzobjekt fordern – können wir unsere Kritik an gesellschaftlichen Gegebenheiten am Besten mit einem geeigneten Raum und Ort umsetzen. Das Erproben neuer Ideen und Möglichkeiten, welche sich in der allgemeinen Gesellschaft eben nicht verwirklichen lassen, ist uns also ebenfalls von großer Bedeutung. Um diesen Ort für uns zu gewinnen, wollen wir also jede Möglichkeit nutzen. Und eine dieser Optionen ist eben die Forderung nach einem Ersatzobjekt. Jedoch bleibt zu sagen: Sowohl aufgrund unserer Erfahrungen mit den Gesprächen mit der Stadt, als auch aufgrund der Umstände, dass ein autonomes Wohn- und Kulturzentrum nicht im Interesse einer kapitalakkumulativ agierenden Stadt liegt, bleiben unsere Erwartungen, ein Ersatzobjekt zu erhalten, weiterhin minimal.
In unserem weiteren Vorgehen werden wir jedoch nicht auf den „guten Willen“ der Stadt setzen, sondern unseren vorherigen Kurs weiterhin verfolgen und für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt kämpfen.

Um unsere Forderung nach einem selbstbestimmten Wohn- und Kulturzentrum in Darmstadt noch einmal zu äußern und unsere Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik zu formulieren, wird am 16.10.2010 eine Demonstration in Darmstadt stattfinden. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs.

Alles für alle!
Für ein autonomes und soziales Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt!
Für die soziale Revolution!

Demo am 16.10

Nach der Räumung der Heidelberger Straße 148 ist es auf jeden Fall als Teilerfolg zu werten, dass die Strafverfahren seitens der Stadt zurückgenommen wurden und dass wir den Großteil unserer Sachen aus dem Haus abtransportieren konnten. Deswegen: Kommt alle zur Demo – Gegen die Räumung der Heidelberger Straße und für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt!

Demonstration
16.10, 17:00 Uhr
Darmstadt Hauptbahnhof

Hier sind alle relevanten Infos zur Demo:

  • Am 11.10 findet um 20:00 Uhr eine Infoveranstaltung in der Oetinger Villa statt.
  • Die Demo ist Teil einer Kampagne für linke und selbstverwaltete Zentren, die wir zusammen mit den Besetzer_innen des JuKuZ Maraldo aus Bensheim organisiert haben. Den Bündnis-Aufruf findet ihr hier.
  • Die Libertären Sozialist_innen Darmstadt/AnarchosyndikalistischeJugend haben auch einen Aufruf zur Demo veröffentlicht.
  • Neben den konkreten Forderungen nach einem Ersatzobjekt geht es uns bei der Demo besonders darum, nochmal deutlich zu machen, was wir grundsätzlich für eine Kritik an dieser Gesellschaft, Staat und Kapitalismus haben. Dazu kann man z.B unserem ersten Aufruf oder unsere Antwort auf den Offenen Brief der beiden Stadträte Partsch und Wenzel lesen. Oder auf unseren Demo-Aufruf warten, der morgen veröffentlicht werden soll.
  • An der Bergstrasse gibt es Zugtreffpunkte zur Demo in Bensheim (15:40 Uhr) und Heppenheim (15:45 Uhr). Wenn ihr Zugtreffpunkte in anderen Städten organisieren wollt, können wir sie hier auch veröffentlichen.
  • Die Demo ist angemeldet und es gibt aktuell keine nennenswerten Auflagen