Stellungnahme zum Gespräch mit Vertreterinnen der Stadt Darmstadt

Kurze Zeit nach unserem Bericht im Darmstädter Echo Ende Juli bekamen wir von den Stadträtinnen Barbara Akdeniz und Brigitte Lindscheid eine Einladung zu einem „gemeinsamen Gespräch“. Eher skeptisch entschieden wir uns, dieses Gesprächsangebot wahrzunehmen, nicht zuletzt um die veränderte politische Situation der Stadt mit dem neuen Oberbürgermeister und frischen Dezernent_innen zu erproben.

Zwar widerspricht es offensichtlich den ökonomischen Notwendigkeiten, eigene Gebäude nicht möglichst profitabel zu vermieten oder zu verkaufen, dennoch hat gerade die Stadt – im Gegensatz zu Privatpersonen – ein darüber hinausgehendes Interesse, sich solchen direkten Verwertungszwängen zu entziehen, um den gesellschaftlichen Kontext als Ganzes zu reproduzieren.
Das heißt zum Einen, dass etwa im Zuge von Kulturangeboten zur Stärkung des eigenen Standortes auch unrentable Projekte unterstützt werden, die das sogenannte Image aufpolieren, so zu einer „Aufwertung“ bestimmter Regionen beitragen, und also am Ende doch wieder Geld in die Kassen bringen, oder zumindest die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Geschäfte herzustellen suchen. Daraus ergibt sich nun keine idealistische Gestaltung von Lebensraum nach Willen und Wollen, denn letztendlich muss sich doch Alles dem Primat der Verwertung beugen, dies jedoch durchaus in verschiedenen Formen und mit unterschiedlichen Spielräumen. Das nun zum Unterschied zwischen allgegenwärtigem und doch abstraktem Moment der Warenförmigkeit und der konkreten Durchsetzung selbiger.
Andererseits muss die Stadt als Teil des Staates auch immer, bewusst oder nicht, die Formen und Zwänge der gegenwärtigen Produktionsform verbreiten und etablieren, nicht nur materiell und repressiv durch Recht und Gesetz, auch auf geistiger Ebene. Der Glaube an die Ordnung kann eben auch abseits von direktem Gewalteinsatz befriedend wirken. Offene Verletzungen der Eigentumsrechte zu tolerieren mag somit als ein Angriff auf Denkstrukturen interpretiert werden, der sich destabilisierend auf das geistige Milieu der zu Beherrschenden auswirkt, auch wenn ein Großteil der Verinnerlichung von Herrschaftsstrukturen eher unbewusst passiert und angeleitet wird. Kurz gesagt: Über „Sowas“ darf es gar keine Diskussion geben.

In diesem Spannungsfeld aus Standortmarketing via Kulturhäppchen auf der einen, Wahrung der öffentlichen Ordnung auf der anderen Seite könnte es für Teile des Regierungsapparates (eben jenen, die sich eher der Kulturarbeit zugeschrieben haben) durchaus plausibel sein, sich gegenüber „unkonventionellen“ Hausprojekten offen zu zeigen, so sie denn insgesamt doch als kleineres Übel, sprich: letztendlich förderlich für die Stadtentwicklung, das Geschäftsleben etc. wirkend gedacht werden und auch die Gefahr eines „Flächenbrandes“ weniger nahe liegend erscheint. Wie gesagt, allerdings erweisen sich die Einflussmöglichkeiten gegenüber Markt und Wirtschaft oft genug als gering, so dass auch hehre Ziele sich dem indifferenten Druck der sogenannten Sachzwänge beugen müssen.

Dies bestätigte sich nun auch in dem Gespräch Ende August, wobei die Vertreterinnen der Stadt ihre fehlenden Handlungsmöglichkeiten betonten, lediglich Zusicherungen über soziale Politik (es werde nämlich nicht an „Miethaie“ verkauft) und Rückmeldung bei unerwarteten Gelegenheiten (heißt etwa, wenn jemand sein Haus besetzen lassen möchte) wurden erteilt. So gibt es für die Stadt keinen Weg, uns ein autonomes Wohn- und Kulturzentrum zu ermöglichen, obwohl der Wille wohl sogar partiell vorhanden wäre. Fraglich allerdings, was an solchen „Angeboten“ irgendwie nach Kompromiss1 riechen soll.

Dies bestätigt nun nicht nur wieder auf traurige Weise, wie weit die verselbstständigten Bewegungsgesetze der Ökonomie den Menschen zum bloßen Spielball degradieren, sondern auch, dass eben allein gute Wünsche nicht der Schlüssel zur Beseitigung materieller Unstimmigkeiten sind. Vielmehr birgt gerade die Moral, als das zu Eigen gemachte bürgerliche Recht, ein Moment der reaktionären Bekräftigung der bestehenden Ordnung, da in Folge dieser Verinnerlichung nun meist die Schlechtigkeit in der Gesellschaft bei den Menschen selbst gesucht, die Gesellschaft als generell gerecht angenommen wird. Wer sich all zu heftig beklagt, dass dies und jenes doch nicht sein dürfe, der übersieht so gleich mit, welche Mechanismen nun genau dafür ursächlich sind, hat sich also in der Beurteilung der Realität schon sein eigenes Maßsystem gezimmert, an dem sich die Wirklichkeit (und vor allem die Menschen) messen lassen muss – und das im Zweifelsfall durch falsches Handeln, nicht durch das falsche Ganze verletzt wird. In aller Konsequenz führt dies auch zu einem Menschenbild der Wölfe und dunklen Abgründe (oder gierigen Haien), ohne Reflexion auf Gründe. So wird mögliches Unbehagen über die Welt von vornherein kanalisiert, die eigene Ohnmacht (spätestens hier sind wir wieder beim Gespräch) gegenüber Missständen – auch wenn die Beweislast erdrückend ist – nicht der Struktur sondern den Individuen angelastet, und der eigene gute Wille als Mittel gegen die Übel der Erde gesehen. Der Gegensatz von gut ist gut gemeint…

Insofern muss und wird sich unsere politische Praxis weiterhin nicht an Hoffnungen orientieren, sondern selbst Kritik an der kapitalistischen Vermarktung und den damit verbundenen Formen von Ideologie und Handeln üben. „Deshalb kann unsere Praxis auch nicht aus Bitten und Appellen an den Staat bestehen, sondern muss ihn als Teil kapitalistischer Vergesellschaftung und nicht als neutrale Vermittlungsinstanz begreifen“.