ECHO-ARTIKEL: „Stadt zieht Anzeige gegen Hausbesetzer zurück“

Heidelberger 148: Keine Anklagen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung

DARMSTADT.

Ordnungsdezernent Dieter Wenzel hat heute die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gegen die Hausbesetzer zurückgezogen. Die Strafanzeige war am Samstag vor zwei Wochen bei der polizeilichen Räumung des Hauses in der Heidelberger Straße 148 mündlich ausgesprochen worden. Aus politischen Kreisen hieß es, mit der Strafanzeige habe die Stadt dem Bieter für das seit Jahren leerstehende städtische Asylbewerberheim das Signal geben wollen, dass die Stadt weiterhin ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei.

Ordnungsdezernent Dieter Wenzel und Sozialdezernent Jochen Partsch hatten den Besetzern in einem Offenen Brief angekündigt, bei Gesprächsbereitschaft die Anzeige zurückzuziehen. Das war für die Hausbesetzer die Bedingung für die Aufnahme von weiteren Gesprächen, um den Dezernenten auf Augenhöhe und nicht unter der Eindruck drohender strafrechtlicher Sanktionen begegnen zu können.

Wie berichtet, wurden bei der Räumung 28 junge Leute vorübergehend festgenommen und aufs Polizeipräsidium gebracht. Bereits im Juni war von den jungen Leuten ein leerstehendes Haus in der Neckarstraße 5 besetzt worden.

Quelle: http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Stadt-zieht-Anzeige-gegen-Hausbesetzer-zurueck;art1231,1252475