Archiv für Oktober 2010

Aufruf zur Demo am 16.10.

Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei!

Alles für alle!

Ende September haben wir zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Haus in Darmstadt besetzt, wurden aber – wie bei der ersten Besetzung in der Neckarstraße 5 – bereits nach der ersten Nacht durch die Polizei geräumt. Dabei wurde Strafanzeige gegen die anwesenden Besetzer_Innen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt (mittlerweile wurde diese allerdings wieder zurückgezogen). Durch beide Besetzungen wollten wir uns Raum aneignen, diesen für uns nutzbar machen, um dort vor allem zu wohnen, aber auch um ein autonomes und soziales Zentrum zu schaffen und diesen Raum selbstbestimmt und selbstverwaltet zu organisieren.
Wir haben den Weg der Besetzung anstelle eines Dialogs mit der Stadt gewählt, weil es uns um mehr geht, als um eine Kritik der Wohnungspolitik in Darmstadt. Wir kritisieren grundlegend, dass Menschen für Wohnraum Geld bezahlen müssen. Unsere Besetzungen verstehen sich als Aufruf zur Selbstermächtigung und Selbstorganisation. Wir wollen nicht nur, dass die Mieten in Darmstadt billiger werden, sondern dass gar keine Miete mehr gezahlt werden muss – von Niemandem!

Warenförmigkeit anstelle von menschlichen Bedürfnissen

Doch Wohnraum im Kapitalismus ist – genau wie alles andere auch – eine Ware, hergestellt mit dem Sinn, Gewinne zu erwirtschaften und nicht, um die menschlichen Bedürfnisse nach Wohnraum möglichst gut zu befriedigen. Häuser werden dem Verfall überlassen, obwohl das Bedürfnis sie zu nutzen vorhanden ist, aber nicht die Aussicht, ausreichend Profite damit zu erwirtschaften oder weil das Geld fehlt, diese wieder in einen akzeptablen Zustand zu bringen. Anstatt zu versuchen, wirklich menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, werden heruntergekommene 1-Zimmer-Wohnungen gebaut und vermietet, weil es einen Markt für „einkommensschwache“ Menschen gibt, denen diese Gesellschaft nichts zugestehen kann und will, als in den letzten Löchern ihr Dasein zu fristen. Und das, obwohl die Anzahl an verfügbaren Gütern und die übermäßige Produktivkraft längst ein Leben im materiellen Überfluss für alle möglich machen könnte. Dabei geht es uns aber nicht nur um die Verteilung von Wohnraum, sondern um die Verteilung des gesamten gesellschaftlich produzierten Reichtums.
Die Warenförmigkeit – also kurz gesagt die Tatsache, dass die Dinge für den Tausch und die Erzeugung von Mehrwert produziert werden – steht einer Verteilung nach rationalen Kriterien und dem Versuch, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, grundsätzlich und unabänderlich im Wege. Auf der anderen Seite ist die Warenförmigkeit die Grundlage einer kapitalistischen Gesellschaftsorganisation, in der die Produktion von Mehrwert letztendlich der entscheidende Faktor in der Organisation ökonomischer und gesellschaftlicher Prozesse ist. Wenn wir also dazu aufrufen, die bestehenden Besitzverhältnisse nicht länger zu akzeptieren und den vorhanden Wohlstand nicht mehr mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, sondern nach den Kriterien der Vernunft mit dem Ziel eines guten Lebens für alle zu verteilen, dann sollte spätestens jetzt klar sein: Wir fordern keine Reformen und keine Anpassung innerhalb der gesellschaftlichen Ordnung, sondern die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung als Ganzes und eine komplette Neuorganisation der sozialen und menschlichen Prozesse.
Diese muss selbstredend weit mehr Aspekte umfassen, als bloß die Verteilung von Gütern. Wer den Kapitalismus überwinden will, kann sich nicht einfach nur die Ergebnisse seiner Produktion aneignen, sondern muss die Strukturen ausmachen und überwinden, die konstitutiv für eine kapitalistische Vergesellschaftung und damit Ursache für das Leben in Elend des Großteils der Menschen weltweit sind.
Diese fangen damit an, dass die Produktionsmittel nur von einem kleinen Teil der Menschheit verwaltet werden, die zudem in Konkurrenz zueinander produzieren. Deswegen verläuft die Verwaltung des erzeugten Wohlstands und der Ressourcen nicht unter Beteiligung aller und schon gar nicht mit dem Ziel, allen ein möglichst angenehmes Leben zu ermöglichen, sondern wird von wenigen entschieden, nach der Aussicht auf mögliche Profite und mit dem Ziel, den anderen Konkurrenten zu schaden, während der Großteil der Menschen entweder in der Lohnarbeit zwar den gesellschaftlichen Reichtum produziert, aber nur minimal an ihm teilhaben darf oder ohne eine solche Arbeit in völliger Armut leben muss. Zur Überwindung des Kapitalismus müssen zwingend auch diese Prozesse aufgelöst und die Produktion unter Beteiligung aller und der Einbeziehung ihrer Bedürfnisse organisiert und durchgeführt werden.

Von der Theorie zur Praxis

Mit Hausbesetzungen allein kann es auf diesem Weg nicht getan sein. Dennoch haben wir uns für diesen Weg einer antikapitalistischen Praxis entschieden. Nicht etwa, weil sie für sich genommen zur Überwindung des Kapitalismus hinreichen würde, sondern weil wir denken, dass sich am Beispiel des Wohnraums der Widerspruch zwischen dem was – schon allein durch die Nutzung der schon vorhandenen, leerstehenden Häuser – theoretisch möglich wäre und der gesellschaftlichen Realität besonders deutlich aufzeigen lässt. Dass sehr viele Menschen einfach eine miserable Wohnsituation oder gar keine Wohnung haben, ist offensichtlich, ebenso wie die Tatsache, dass es viele ungenutzte Wohnungen gibt. Auf diesen Widerspruch möchten wir nochmals hinweisen, dabei jedoch auch deutlich machen, dass dieser innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft nicht aufgelöst werden kann. Der einzige Weg aus diesem Dilemma ist die Überwindung von Staat und Kapitalismus.
Der angeeignete Raum bietet noch andere Perspektiven als die Aneignung oder Umverteilung jeder x-beliebigen anderen Ware. Hier bietet sich nicht nur die Möglichkeit der Umverteilung eines Teils des gesellschaftlichen Reichtums, sondern – durch das Zusammentreffen und -leben vieler Menschen in diesem Raum – die Möglichkeit, sich selbst zu organisieren und dabei Formen zu wählen, die in der Lage sind, schon jetzt über die bestehenden Verhältnisse hinauszuweisen. Hier ist es möglich, Interessen und Konflikte in gemeinsamen Verfahren auszuhandeln und basisdemokratisch zu entscheiden. Würden wir in den Supermarkt gehen und dort alles an die Menschen auf der Straße verteilen, so wäre dies zwar ebenso ein Angriff auf die Eigentumsverhältnisse, würde uns darüber hinaus aber wohl kaum neue Perspektiven zur Selbstorganisation eröffnen (wir finden es aber trotzdem sehr gut, wenn Menschen so etwas machen).
Die Besetzung eines Hauses ist für uns also aus mehreren Gründen sinnvoll, weil sich hier Formen des kapitalistischen Wirtschaftens tatsächlich angreifen lassen und sich hierbei die Formen der bürgerlichen Gesellschaftsorganisation durch andere, fortschrittlichere Verfahren ersetzen lassen. Dennoch muss immer klar sein: Auch wenn ein solcher Raum – der dann im linken Jargon meist als „Freiraum“ bezeichnet wird – diverse Möglichkeiten bietet, über die bestehenden Verhältnisse hinauszugehen und neue Formen zu erproben, ist es nicht möglich, sich von den Einflüssen der restlichen Gesellschaft völlig zu befreien. Auch ein solcher Raum ist einem gewissen Verwertungszwang unterworfen und auch mit den Ideologien und Unterdrückungsverhältnissen der Gesellschaft konfrontiert. Das sind Widersprüche, die innerhalb dieser Gesellschaft wohl kaum aufzulösen sind, deren Präsenz aber ständiger Teil linksradikaler Selbstreflexion sein muss.

Handlungsoptionen der Stadt

Dass wir durch Stadt und Polizei aus dem Haus geworfen und Strafanzeigen gestellt wurden, ist selbstverständlich nicht verwunderlich. Schließlich haben Stadt, Staat und Polizei die grundlegende Aufgabe, die bestehende Ordnung zu sichern und einen möglichst reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Wirtschaftens zu gewährleisten. Stadt und Staat versuchen dazu vor allem den jeweiligen Wirtschaftsstandort zu stärken, dienen aber auch der Interessenvermittlung zwischen einzelnen Kapitalfraktionen und zur Schlichtung sozialer Konflikte. Oberstes Ziel muss dabei jedoch immer eine gesicherte Kapitalakkumulation sein, weswegen der Umgang mit sozialen Konflikten vor allem darin besteht, diese in die normal üblichen – und damit kalkulierbaren – Formen bürgerlicher Vergesellschaftung zu pressen. Darunter fallen dann beispielsweise die üblichen Vorgehensweisen bei Tarifverhandlungen, gewisse Formen der Bürgerbeteiligung an planerischen Prozessen oder Versuche, Interessen im Rahmen von Parteipolitik oder Volksentscheiden durchzusetzen. Somit steht der soziale Frieden und die Sicherung des Wirtschaftens im Mittelpunkt dieser Maßnahmen. Sollten diese nicht ausreichen, wenn Proteste sich etwa nicht eingliedern lassen, müssen diese eben polizeilich durch Gewalt und Repression niedergehalten werden. Der Staat, die Stadtverwaltungen und die Polizei stellen dabei niemals neutrale Vermittler dar, sondern müssen die Interessen des Kapitals vertreten, da auch ihre eigene Existenz vom Funktionieren des Kapitalismus abhängig ist.
Dennoch ist es stellenweise für sie möglich, sich in Einzelfällen anders zu verhalten, etwa wenn zwischen verschiedenen konkurrierenden Kapitalinteressen entschieden werden muss, wenn zugunsten der Gesamtwirtschaft entgegen einzelner Kapitalinteressen gehandelt wird oder eben wenn Proteste oder soziale Spannungen insgesamt den sozialen Frieden oder die Stabilität der Regierung bedrohen. Ebenso ist die Politik in einer bürgerlichen Demokratie nicht nur als Ganzes an der Funktion des eigenen Wirtschaftsstandorts interessiert, sondern auch persönlich bzw. als Partei am eigenen Machterhalt oder etwa dem möglichst positiven Ausgang der nächsten Wahl.
Es gibt also einen gewissen politischen Spielraum innerhalb der Sachzwänge des kapitalistischen Systems. Durch einen entsprechenden Druck können hier und da Reformen oder Zugeständnisse gegen die Kapital- und Standortinteressen erkämpft werden, seien es Arbeitszeitverkürzungen, mehr Rechte für Migrant_Innen, der Atomausstieg oder eben ein autonomes Zentrum und selbstbestimmtes, mietfreies Wohnen.

Perspektive

Nun fordern wir also ein Ersatzobjekt für die, von uns zuvor besetzten, Häuser ein – entgegen den Kapitalinteressen und entgegen den Interessen des Wirtschaftsstandorts Darmstadt. Dies ergibt sich zum Einen natürlich aus unserer Intention, Kritik am herrschenden Gesellschaftssystem zu üben und dessen Widersprüche aufzuzeigen und zu hinterfragen. Als politisch motivierte Gruppe verstehen wir uns demnach als Organ, welches diese Kritik auch in die Öffentlichkeit transportieren möchte und muss. Doch zum Anderen – und damit wieder zur Frage, warum wir erneut ein Ersatzobjekt fordern – können wir unsere Kritik an gesellschaftlichen Gegebenheiten am Besten mit einem geeigneten Raum und Ort umsetzen. Das Erproben neuer Ideen und Möglichkeiten, welche sich in der allgemeinen Gesellschaft eben nicht verwirklichen lassen, ist uns also ebenfalls von großer Bedeutung. Um diesen Ort für uns zu gewinnen, wollen wir also jede Möglichkeit nutzen. Und eine dieser Optionen ist eben die Forderung nach einem Ersatzobjekt. Jedoch bleibt zu sagen: Sowohl aufgrund unserer Erfahrungen mit den Gesprächen mit der Stadt, als auch aufgrund der Umstände, dass ein autonomes Wohn- und Kulturzentrum nicht im Interesse einer kapitalakkumulativ agierenden Stadt liegt, bleiben unsere Erwartungen, ein Ersatzobjekt zu erhalten, weiterhin minimal.
In unserem weiteren Vorgehen werden wir jedoch nicht auf den „guten Willen“ der Stadt setzen, sondern unseren vorherigen Kurs weiterhin verfolgen und für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt kämpfen.

Um unsere Forderung nach einem selbstbestimmten Wohn- und Kulturzentrum in Darmstadt noch einmal zu äußern und unsere Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik zu formulieren, wird am 16.10.2010 eine Demonstration in Darmstadt stattfinden. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs.

Alles für alle!
Für ein autonomes und soziales Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt!
Für die soziale Revolution!

Demo am 16.10

Nach der Räumung der Heidelberger Straße 148 ist es auf jeden Fall als Teilerfolg zu werten, dass die Strafverfahren seitens der Stadt zurückgenommen wurden und dass wir den Großteil unserer Sachen aus dem Haus abtransportieren konnten. Deswegen: Kommt alle zur Demo – Gegen die Räumung der Heidelberger Straße und für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt!

Demonstration
16.10, 17:00 Uhr
Darmstadt Hauptbahnhof

Hier sind alle relevanten Infos zur Demo:

  • Am 11.10 findet um 20:00 Uhr eine Infoveranstaltung in der Oetinger Villa statt.
  • Die Demo ist Teil einer Kampagne für linke und selbstverwaltete Zentren, die wir zusammen mit den Besetzer_innen des JuKuZ Maraldo aus Bensheim organisiert haben. Den Bündnis-Aufruf findet ihr hier.
  • Die Libertären Sozialist_innen Darmstadt/AnarchosyndikalistischeJugend haben auch einen Aufruf zur Demo veröffentlicht.
  • Neben den konkreten Forderungen nach einem Ersatzobjekt geht es uns bei der Demo besonders darum, nochmal deutlich zu machen, was wir grundsätzlich für eine Kritik an dieser Gesellschaft, Staat und Kapitalismus haben. Dazu kann man z.B unserem ersten Aufruf oder unsere Antwort auf den Offenen Brief der beiden Stadträte Partsch und Wenzel lesen. Oder auf unseren Demo-Aufruf warten, der morgen veröffentlicht werden soll.
  • An der Bergstrasse gibt es Zugtreffpunkte zur Demo in Bensheim (15:40 Uhr) und Heppenheim (15:45 Uhr). Wenn ihr Zugtreffpunkte in anderen Städten organisieren wollt, können wir sie hier auch veröffentlichen.
  • Die Demo ist angemeldet und es gibt aktuell keine nennenswerten Auflagen
  • ECHO-ARTIKEL: „Stadt zieht Anzeige gegen Hausbesetzer zurück“

    Heidelberger 148: Keine Anklagen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung

    DARMSTADT.

    Ordnungsdezernent Dieter Wenzel hat heute die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gegen die Hausbesetzer zurückgezogen. Die Strafanzeige war am Samstag vor zwei Wochen bei der polizeilichen Räumung des Hauses in der Heidelberger Straße 148 mündlich ausgesprochen worden. Aus politischen Kreisen hieß es, mit der Strafanzeige habe die Stadt dem Bieter für das seit Jahren leerstehende städtische Asylbewerberheim das Signal geben wollen, dass die Stadt weiterhin ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei.

    Ordnungsdezernent Dieter Wenzel und Sozialdezernent Jochen Partsch hatten den Besetzern in einem Offenen Brief angekündigt, bei Gesprächsbereitschaft die Anzeige zurückzuziehen. Das war für die Hausbesetzer die Bedingung für die Aufnahme von weiteren Gesprächen, um den Dezernenten auf Augenhöhe und nicht unter der Eindruck drohender strafrechtlicher Sanktionen begegnen zu können.

    Wie berichtet, wurden bei der Räumung 28 junge Leute vorübergehend festgenommen und aufs Polizeipräsidium gebracht. Bereits im Juni war von den jungen Leuten ein leerstehendes Haus in der Neckarstraße 5 besetzt worden.

    Quelle: http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Stadt-zieht-Anzeige-gegen-Hausbesetzer-zurueck;art1231,1252475

    Echo-Artikel: „Hausbesetzer beantworten Offenen Brief der Stadt“

    Gesprächsbereitschaft trotz Skepsis – Voraussetzung ist allerdings die Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung

    Wie bereits angekündigt, haben die Besetzer eines städtischen leerstehenden Asylbewerberheims in der Heidelberger Straße Freitagnacht den Offenen Brief der Stadt beantwortet. Darin üben sie zum einen grundsätzlich Kritik am Kapitalismus, räumen aber ein, dass sie »zumindest vorerst« mit den gegebenen Verhältnissen leben müssten und deswegen doch gesprächsbereit seien – auch, wenn sie sich von diesem Gespräch »ziemlich wenig« erhofften.

    Sie schreiben, demnächst Nutzungskonzepte nicht nur für das Gebäude in der Heidelberger Straße, sondern auch für das im Juni besetzte Haus in der Neckarstraße 5 vorlegen zu wollen. Dies könne »als Grundlage für ein Angebot eines Ersatzobjektes dienen«. Allerdings sei die Voraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit die bedingungslose Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, die die beiden Dezernenten Jochen Partsch und Dieter Wenzel am vergangenen Samstag gestellt hatten: Grundlage für die Räumung des Hauses durch die Polizei.

    Wie berichtet, hatten Sozialdezernent Partsch und Bau- und Ordnungsdezernent Wenzel in dem Offenen Brief angeboten, die Gruppe könne sich mit einem Konzept an dem »bürgerschaftlichen und planerischen Prozess zur Nutzung und Schaffung von neuem Wohnraum einbringen«. Dann sei die Stadt bereit, »die Anzeigen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Hausbesetzung und eine weitere Strafverfolgung von unserer Seite aus zurückzuziehen«. Die Duldung einer Besetzung sei »ungerecht gegenüber den geplanten Wohnprojekten in Darmstadt«.

    Den Besetzern dauert dieser Planungsprozess zu lange. »Zudem sehen wir nicht ein, wieso wir mit den anderen Initiativen in Konkurrenz treten sollten, besonders dann nicht, wenn es auch andere Gebäude außerhalb der Konversionsflächen gibt, in denen wir unser Projekt ebenso gut verwirklichen könnten«, heißt es in der Antwort.

    Unsere Antwort auf den offenen Brief der Stadträte Partsch und Wenzel

    Die Stadträte Partsch und Wenzel haben einen offenen Brief an uns gerichtet, in dem es grundlegend darum geht, mit uns nochmal ins Gespräch zu kommen. Dabei sollen wir die Möglichkeit bekommen, der Stadt ein Konzept vorzulegen, um dann zu versuchen, dieses zu realisieren. In dem Brief heißt es: „Wenn von ihrer Seite aus deutlich gemacht wird, dass sie sich konzeptionell in den bürgerschaftlichen und planerischen Prozess zur Nutzung und Schaffung von neuem Wohnraum einbringen werden, sind wir bereit, die Anzeigen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Hausbesetzung und eine weitere Strafverfolgung von unserer Seite zurückzuziehen.“. Dass heißt, es kann Gespräche geben und wenn diese zu der Zufriedenheit der beiden Stadträte verlaufen, winkt als Belohnung die Straffreiheit. Wir verstehen nicht ganz, wie in einem solchen Rahmen ein sinnvolles Gespräch stattfinden können soll.

    Wir fordern die bedingungslose Einstellung der Strafverfahren. Vorher wissen wir beim besten Willen nicht, wie ein solches Gespräch vernünftig geführt werden kann. Schließlich müsste sich unser Verhalten in einem solchen dann nicht nur danach richten, was wir selbst für Vernünftig erachten, sondern würde auch immer durch die Strafandrohung beeinflusst werden. Das wollen wir nicht.

    Die beiden Stadträte geben an, dass sie durch die Räumung die Situation deeskalieren wollten. Unsere Hausbesetzung verstieß – wie Hausbesetzungen das nun mal tun – gegen geltendes Recht, war aber definitiv nicht gewalttätig oder dergleichen. Wenn irgendetwas die Situation eskalieren ließ, dann eindeutig die polizeiliche Räumung, welche durch den Strafantrag der beiden Stadträte erst möglich gemacht wurde. Im Zweifelsfall wären wir dann auch auf ihre Weisung hin aus dem Haus geprügelt worden. In unserer ersten Pressemitteilung nach der Räumung berichteten wir schon von körperlichen Übergriffen der eingesetzten Polizisten gegen die Hausbesetzer_Innen – auch auf der Wache oder während dem Abtransport. Ebenso erwähnten wir die schikanierenden Haftbedingungen (teilweise über mehrere Stunden hinweg nichts zu trinken, in vielen Fällen war es die komplette Zeit über nicht möglich, auf die Toilette zu gehen) und die Tatsache, dass auch noch ein großer Teil der Personen von der angemeldeten Solidaritätskundgebung vor dem Haus gleich mit auf die Wache genommen worden ist. Wir wissen, dass es eine Gewaltenteilung gibt und dass weder Partsch noch Wenzel solche Polizeiaktionen angeordnet haben können. Trotzdem waren sie klare Folge davon, dass die beiden die Räumung überhaupt erst angeordnet haben. Unter diesen Umständen von Deeskalation zu sprechen, geht unserem Erachten nach völlig an der Realität vorbei. Als vermummte BFE-Einheiten die Haustür aufgebrochen und das Gebäude gestürmt haben, sah das für uns nicht besonders nach Deeskalation aus. Um den Gesprächen überhaupt erst einen sinnvollen Rahmen zu geben, muss der geäußerte Wunsch nach Deeskalation von städtischer Seite auch deutlich gezeigt werden.

    Wir wollen aber fair bleiben und zugestehen, dass wir heute Morgen einen Großteil der Sachen aus dem Haus wieder abtransportieren konnten (ein Teil befindet sich aber noch auf dem Polizeirevier). Das war ein Schritt auf uns zu, den wir auf jeden Fall zu Kenntnis nehmen. Damit Gespräche sinnvoll und halbwegs auf Augenhöhe stattfinden können und damit wir den Wunsch nach Deeskalation ernst nehmen können, ist eine bedingungslose Einstellung der Strafverfahren für uns jedoch unumgänglich.
    Weiterhin heißt es in dem Brief, wir würden keine Gespräche suchen, sondern hätten einen Weg der Konfrontation eingeschlagen. Und es stimmt: Wir haben nicht erst der Stadt Konzepte vorgelegt, sondern gleich ein Haus besetzt. Dabei haben wir uns tatsächlich auch etwas gedacht. Deshalb wollen wir anschließend nochmal an einigen Punkten erläutern, warum wir diesen Weg gewählt haben. Partsch und Wenzel zählen zudem vier Ziele auf, von denen sie glauben, dass sie und wir sie beide verfolgen. Es ist wohl angebracht, auch darauf nochmal kurz einzugehen. Am Ende fassen wir dann nochmal in einem Fazit zusammen, wie jetzt von unserer Seite aus mit dem Brief umgegangen wird.
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