Keine Festnahmen – nur Identitätsfeststellung?

Die Partei „Die Linke“ hat einen Nachtrag zu ihrer Pressemitteilung bezüglich der Räumung verfasst, den wir hier wiedergeben:

Keine Festnahmen – nur Identitätsfeststellung?

Polizei desinformiert Öffentlichkeit

Im Darmstädter Echo vom 25.9. wird über die Räumung des kurzfristig besetzten Hauses in der Heidelberger Str. 18 berichtet. Dabei wird unsere Erklärung zu dieser Besetzung und den Umständen der Räumung zutreffend zitiert. Danach kommt Polizeidirektor Biegi zu Wort, der unserer Darstellung widerspricht, dass mehrere Teilnehmer der Solidaritäts-Demonstration festgenommen worden seien.

Wir waren aber selber vor Ort und hatten beobachtet, dass um 18 Uhr – lange nach der Räumung des Hauses – mehrere Jugendliche in einem Gefangenenbus der Polizei hinter Gittern saßen und eine Gruppe von sieben jungen Menschen von Polizeibeamten umstellt und festgehalten wurden (siehe Bild links). Wir konnten auch verfolgen, wie alle ca. 15 Personen gegen 18:30 in Richtung Polizeipräsidium abtransportiert wurden. Deshalb waren wir ziemlich irritiert von Herrn Biegis Dementi und kontaktierten den Polizeidirektor zur Klärung dieses Widerspruchs.

Das Gespräch ergab, dass die Jugendlichen, die nicht selber an der Besetzung teilgenommen hatten, keineswegs verhaftet worden seien. Man habe sie nur zur Identitätsfeststellung festgehalten und dazu auch ins Polizeipräsidium gebracht. So wird mit Hilfe der Feinheiten der Polizeisprache die Öffentlichkeit desinformiert!

Die „Identitätsfestgestellten“ selber haben die Polizeiaktion jedenfalls in der Sprache des normalen Bürgers als mehrstündige Freiheitsberaubung empfunden. Das absurde Herumlavieren mit beschönigenden Begriffen seitens des Polizeidirektors beweist, dass es keine öffentlichkeitstaugliche Rechtfertigung für den Umgang mit den Solidaritäts-Demonstrant/inn/en gibt. Wir bleiben dabei: das willkürliche Vorgehen der Polizei sollte zu nichts anderem dienen als zur Einschüchterung der Unterstützer/innen der Besetzung.

Gegen diesen autoritären Umgang der Polizei mit Jugendlichen protestieren wir und nehmen die Betroffenen in Schutz.