Pressemitteilung der Linkspartei zur Räumung der Heidelberger Straße

Forderung nach selbstverwaltetem Jugend- und Kulturzentrum ist legitim
DIE LINKE. Darmstadt kritisiert Räumung ohne Verhandlungen und völlig unnötige Festnahme von Jugendlichen

Am gestrigen Nachmittag wurde das von politisch aktiven Jugendlichen besetzte Haus in der Heidelberger Str. 148 wenige Stunden nach der Besetzung von einem Großaufgebot der Polizei wieder geräumt. Nach Angaben der Besetzerinnen und Besetzer (Blog) befindet sich das Gebäude in städtischem Eigentum.

Die Besetzerinnen und Besetzer wollen einen Raum für alternative Kultur und politische Arbeit schaffen. Angesichts der Tatsache, dass vielen Kultureinrichtungen und Jugendzentren in Darmstadt die Gelder gekürzt werden, nehmen sie ihre Angelegenheiten selbst in die Hand und kämpfen für ein autonomes Kulturzentrum. Dieses Anliegen unterstützt DIE LINKE. Darmstadt grundsätzlich.

DIE LINKE. Darmstadt kritisiert die Räumung, die in aller Eile durchgezogen wurde. Ein Angebot zu Verhandlungen mit dem zuständigen Dezernenten Jochen Partsch gab es nicht. Wir fordern die Stadt auf, in Zukunft mit den Besetzerinnen und Besetzern über Räumlichkeiten und Rahmenbedingungen für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum zu verhandeln.

Der Polizeieinsatz zur Räumung war unangemessen. Obwohl es sich offensichtlich um eine friedliche Besetzung handelte, befanden sich annähernd so viele Polizeifahrzeuge vor wie Besetzerinnen und Besetzer in dem Haus. Insbesondere protestieren wir dagegen, dass ca. 15 teilweise minderjährige Jugendliche, die als Teilnehmer einer angemeldeten Solidaritäts-Demonstration gar nicht selbst an der Besetzung beteiligt waren, auf der Straße vor dem Haus festgenommen wurden. Nach längst erfolgter Räumung wurden sie noch ins Polizeipräsidium mitgenommen, wo man jedoch nichts mit ihnen anzufangen wusste und sie zwei Stunden später wieder laufen ließ. Dies war ein vollkommen unnötiger Akt der Willkür, der offenbar nur dazu diente, polizeiliche Autorität zu demonstrieren und die Jugendlichen einzuschüchtern. Wir hoffen, dass dies nicht gelingt.