Bericht aus dem Echo zur Räumung der Heildeberger Straße am 25.09

Polizei räumt Haus in Heidelberger Straße

Mit der Räumung und Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung endete am Samstagabend die Besetzung des Hauses Heidelberger Straße 148. Zuvor hatte die Polizei die 28 jungen Leute, die in der Nacht zum Samstag das leerstehende Gebäude in der Nähe der Radrennbahn in Beschlag genommen hatten, aus dem Haus ins Polizeipräsidium gebracht. Mit der Aktion wollten die Hausbesetzer vor allem auf den Wohnungsleerstand in der Stadt aufmerksam machen, »neuen Wohnraum erschließen, einen Raum für alternative Kultur und politische Arbeit schaffen«, wie sie in ihrem Internet-Blog schreiben.

Seit geraumer Zeit steht das frühere Übergangswohnheim für Flüchtlinge leer. Am Samstagmorgen hingen an Wänden Transparente mit der Aufschrift »besetzt«. Fenster und Balkontüren waren mit Holzverschlägen vom Dachboden verstellt, um einen Zugang zu verhindern. Andere Türen im Keller waren von innen mit Metallstreben verbarrikadiert. Vor dem Haus standen Polizeifahrzeuge, die Straße war abgesperrt. Einige Schaulustige standen um das Grundstück.

Am Vormittag hatten Wohnungsdezernent Jochen Partsch (Grüne) und Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) mit den Besetzern verhandelt. »Wir haben versucht deutlich zu machen, dass hier wieder Wohnraum entstehen wird«, erklärte Partsch. Die Stadträte boten an, keine Anzeige zu erstatten, wenn das Haus bis 15 Uhr verlassen würde. Darauf gingen die Besetzer jedoch nicht ein.

Einen weiteren Aufenthalt der Besetzer wollten die Stadträte nicht dulden, um Verkaufsverhandlungen nicht zu gefährden. Somit stellte die Stadt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. »Unseren Aufforderungen, das Gebäude freiwillig zu verlassen, fanden kein Gehör«, erklärte Polizeidirektor Helmut Biegi vor dem Haus. Daraufhin brachen Polizisten die Haustüren auf.

Offenbar hatten sich die Hausbesetzer auf einen längeren Aufenthalt eingestellt. In einigen Räumen lagen Matratzen, im Keller waren Lebensmittel gelagert. Doch lange konnten sie nicht bleiben. Gegen 17 Uhr brachten mit Helmen ausgestattete Polizeibeamte die 28 Besetzer nach und nach aus dem Haus. Mit auf dem Rücken fixierten Händen wurden sie in Einsatzwagen auf das Polizeipräsidium gebracht. Nach Feststellung ihrer Personalien wurden sie wieder entlassen.
Bereits im Juni hatte die Gruppe ein Haus in der Neckarstraße kurzzeitig besetzt, es aber wieder freiwillig geräumt. Zwei Wochen später hatten sich die Hausbesetzer mit Partsch zu einem Gespräch getroffen. Dort hatte sie der Stadtrat darauf hingewiesen, dass die Stadt kein Ersatzobjekt für sie habe. Partsch hatte ihnen aber zugesagt, mittelfristig sei eine Unterstützung möglich, wenn die jungen Leute ein Konzept für ein alternatives Projekt vorlegten.

Darauf sind die Hausbesetzer nicht eingegangen. Die Unterredung habe keine Ergebnisse gebracht, schreiben sie im Internet. Die Wohnungssituation in Darmstadt habe sich seither nicht verändert, zwölf Prozent der Räume stünden leer. In »Prestigeobjekte« wie das Darmstadtium werde investiert, während Kultureinrichtungen wie Jugendzentren mit weniger Geld auskommen müssten: »Vorrang haben ökonomische Interessen und nicht menschliche Bedürfnisse.«

Das Haus Heidelberger Straße gehöre der Stadt, bestätigte Baudezernent Wenzel auf Anfrage. »Es soll saniert werden. Ich gehe davon aus, dass es noch in diesem Jahr verkauft wird«, erklärte er. Kaufangebote lägen vor.

Die Stadt ist Eigentümerin von 900 Wohnungen. Davon stünden zehn Prozent leer, sagte Wenzel. »Diese Wohnungen sind sanierungsbedürftig. Oft fehlt sogar ein Heizung, gibt es nur einen Ofen«, begründet er den Leerstand. Wenzel nennt wirtschaftliche Gründe dafür, dass die Gebäude noch nicht renoviert worden sind.

Unterdessen hat der Kreisverband der Linken die Räumung als unangemessen bezeichnet. Obwohl es sich um eine friedliche Besetzung handelte, befanden sich annähernd so viele Polizeifahrzeuge vorm wie Besetzer in dem Haus. Da vielen Kultureinrichtungen und Jugendzentren Geld gekürzt werde, unterstütze die Partei das Anliegen der Hausbesetzer. Polizeidirektor Biegi widersprach der Darstellung der Linken, mehrere Teilnehmer einer Solidaritäts-Demonstration am Samstagabend seien festgenommen worden.