Archiv für September 2010

Pressemitteilung zur Demo heute

Für heute, den 30.09 hatten wir zu einer ersten Demo gegen die Räumung der Hausbesetzung in der Heidelberger Straße 148 aufgerufen. An dieser beteiligten sich etwas mehr als 100 Menschen.
Die Demo begann gegen 19:00 Uhr am Marktplatz und zog dann eine Runde durch die Innenstadt, bis sie am Marktplatz wieder aufgelöst wurde.

Wir wollten mit der Demo noch mal unserer Forderung nach einem autonomen Wohn- und Kulturzentrum Nachdruck verleihen und unseren Protest gegen die Räumung in der Heidelberger Straße 148 sowie der Neckarstraße 5 zum Ausdruck bringen.
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse bei der Räumung in der Heidelberger Straße 148 fordern wir jetzt zudem die sofortige und bedingungslose Einstellung der Strafverfahren gegen die Menschen, die sich bei der Räumung im Haus befunden haben. Ebenso fordern wir die Rückgabe sämtlicher Gegenstände, die sich noch im Haus befinden und die von der Polizei beschlagnahmt worden sind.

Auf der Demo wurde uns durch die Polizei mitgeteilt, dass wir Freitag früh die Sachen aus der Heidelberger Straße abtransportieren könnten. Uns ist nicht ganz klar, ob dies auch die Gegenstände mit einschließt, die von der Polizei aufs Revier transportiert worden sind, fordern aber ausdrücklich, auch diese wieder ausgehändigt zu bekommen.

Vor kurzem hatten sich die Stadträte Partsch und Wentzel mit einem offenen Brief an uns gewendet. Dabei signalisieren sie Gesprächsbereitschaft und behaupten, dass sie mit der Räumung nur die Lage deeskalieren wollten. Sollten wir uns in ihrem Sinne produktiv mit einem Konzept an einem Planungskonzept beteiligen, stellen sie die Einstellung der Verfahren in Aussicht.
Wir werden am Freitag Abend noch mal ausführlich zu dem Brief Stellung beziehen. An dieser Stelle sei nur soviel gesagt: Wir finden es zum einem äußerst merkwürdig, zuerst Menschen durch Polizeieinheiten aus einem Haus räumen und im Zweifelsfall auch prügeln zu lassen und dann zu sagen, es ginge um Deeskalation und man sei gesprächsbereit. Zum andern sehen wir keine wirkliche Gesprächsgrundlage, wenn gleichzeitig noch Strafverfahren laufen und es vom Gesprächsverlauf abhängt, ob diese Eingestellt werden. Wenn dann müssen die Verfahren zuvor und bedingungslos zurückgezogen werden.
Da wir aber insgesamt durch den Brief der beiden Stadträte das Gefühl haben, dass diesen nicht ganz klar ist, was wir wollen und was unsere Motivation ist, äußern wir uns morgen noch mal ausführlich dazu.

Am 16.10 wird es wieder eine Demonstration für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt geben. Beginn ist um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Keine Festnahmen – nur Identitätsfeststellung?

Die Partei „Die Linke“ hat einen Nachtrag zu ihrer Pressemitteilung bezüglich der Räumung verfasst, den wir hier wiedergeben:

Keine Festnahmen – nur Identitätsfeststellung?

Polizei desinformiert Öffentlichkeit

Im Darmstädter Echo vom 25.9. wird über die Räumung des kurzfristig besetzten Hauses in der Heidelberger Str. 18 berichtet. Dabei wird unsere Erklärung zu dieser Besetzung und den Umständen der Räumung zutreffend zitiert. Danach kommt Polizeidirektor Biegi zu Wort, der unserer Darstellung widerspricht, dass mehrere Teilnehmer der Solidaritäts-Demonstration festgenommen worden seien.
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Unsere Pressemitteilung zur Räumung der Heidelberger Straße 148

Am 24.09.2010 haben wir das leer stehende Asylheim in der Heidelberger Str. 148 in Darmstadt besetzt. Schon am darauf folgenden Nachmittag wurde das Haus durch die Polizei gestürmt und anschließend geräumt.

Die Besetzung war eine Reaktion auf die Räumung der Hausbesetzung in der Neckarstraße 5. Bei beiden Besetzungen sollte zuvor ungenutzter Raum angeeignet werden, um Wohnraum und Raum für linke und alternative Kultur und Politik zu schaffen. Dabei wollten wir jedoch nicht vorrangig die konkrete Situation in Darmstadt thematisieren, sondern grundsätzlich kritisieren, wie das Eigentum in dieser Gesellschaft verwaltet und verteilt wird.

Nach dem Ende der Besetzung in der Neckarstraße fand ein Gespräch mit dem Jugend- und Sozialdezernenten Jochen Partsch statt. Dabei wollte uns dieser weißmachen, es gäbe kein Gebäude im städtischen Besitz, das als Ersatzobjekt für die Neckarstraße 5 in Frage käme. Also haben wir uns selbst mal umgeguckt und das Gegenteil festgestellt. Da wir uns so oder so in dem Gespräch nur verarscht vorgekommen sind, war klar, dass eine neue Besetzung die einzig vernünftige Konsequenz sein kann. (mehr…)

Am Donnerstag ist Demo wegen der Räumung

Demo „Gegen die Räumung der Heidelberger Straße 148! Stellt die Verfahren ein und gebt den Leuten die Sachen zurück! Für ein autonomes Wohn- und Kulturprojekt in Darmstadt!“ am Donnerstag, dem 30.09 in Darmstadt.

Treffpunkt:
19:00 Uhr (pünktlich!)
Vor dem Schloss am Marktplatz (Haltestelle „Schloss“)

Kommt alle und sagt´s weiter!

Pressemitteilung der Linkspartei zur Räumung der Heidelberger Straße

Forderung nach selbstverwaltetem Jugend- und Kulturzentrum ist legitim
DIE LINKE. Darmstadt kritisiert Räumung ohne Verhandlungen und völlig unnötige Festnahme von Jugendlichen

Am gestrigen Nachmittag wurde das von politisch aktiven Jugendlichen besetzte Haus in der Heidelberger Str. 148 wenige Stunden nach der Besetzung von einem Großaufgebot der Polizei wieder geräumt. Nach Angaben der Besetzerinnen und Besetzer (Blog) befindet sich das Gebäude in städtischem Eigentum.

Die Besetzerinnen und Besetzer wollen einen Raum für alternative Kultur und politische Arbeit schaffen. Angesichts der Tatsache, dass vielen Kultureinrichtungen und Jugendzentren in Darmstadt die Gelder gekürzt werden, nehmen sie ihre Angelegenheiten selbst in die Hand und kämpfen für ein autonomes Kulturzentrum. Dieses Anliegen unterstützt DIE LINKE. Darmstadt grundsätzlich. (mehr…)