Archiv für Juni 2010

Echo Artikel: Hausbesetzer bekommen kein Gebäude von der Stadt

Eigentlich waren die Besetzer der Neckarstraße 5 davon ausgegangen, dass sie bei ihrem Termin mit Wohnungsdezernent Jochen Partsch ein Ersatzobjekt angeboten bekommen. So hatten sie den Einsatzleiter der Polizei verstanden gehabt, weshalb sie das leerstehende ehemalige Telekom-Bürogebäude, das inzwischen privaten Investoren gehört, nach einem Tag an Fronleichnam freiwillig räumten.

Doch die Stadt hat kein Ersatzgebäude, teilte Partsch vier Vertretern der Besetzer am Mittwoch mit. Er könne ihr Anliegen verstehen, sagte er, und habe zur Kenntnis genommen, dass eine Reihe von politischen Forderungen damit verbunden sei. ,,Sie haben es nicht auf einen Konflikt ankommen lassen, was ich gut finde.“ Aber eine Alternative könne er nicht bieten. Die Stadt besitze zwar leerstehende Wohnungen – Leerstand lautet ein Vorwurf der Besetzer –, aber die seien nicht beziehbar. Und es sei nicht Aufgabe der Stadt, Wohnungen mietfrei zur Verfügung zu stellen. Der Leerstand werde an den Bauverein verkauft, von ihm saniert, und die Stadt erhalte Belegrechte, um Bedürftige unterzubringen. (mehr…)

Verhandlungen ohne Verhandlungen

Am Mittwoch dem 16.06 fand wie geplant ein Verhandlungsgespräch zwischen den BesetzerInnen der Neckarstraße 5 und VertreterInnen der Stadt Darmstadt statt. Wir hatten im Vorfeld klar gemacht, dass es hierbei um ein Ersatzobjekt zu dem vormals besetzten Haus in der Neckarstraße gehen sollte. Worüber sollte man bei so einen Gespräch auch bitte sonst verhandeln?

Tatsächlich und wie erwartet sah die Sache jedoch anders aus. Dass Angebot zu Verhandlungen war – nicht gerade zu unserer Überraschung – offensichtlich nur eine Finte, um uns schnell und unkompliziert aus dem Haus zu locken. Es gab offensichtlich überhaupt keine Bereitschaft uns ein Haus zur Verfügung zu stellen. Uns wurde ausschließlich angeboten, entweder vereinzelte städtische Wohnungen zu normalen Konditionen mieten zu können, oder dass wir langfristig in den Planungsprozess über die Lincoln-Village mit eingebunden werden könnten. Mit einem geeigneten Konzept und entsprechender Finanzierung könnte uns da innerhalb der nächsten Jahre eventuell, in Konkurrenz zu anderen Projekten, ein Haus zur Verfügung gestellt werden. Das ganze obwohl dort noch nicht einmal die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und die Stadt über den Ausgang der Verhandlungen nur spekulieren kann. Aus unserer Sicht waren die Angebote vollkommen indiskutabel und die Verhandlungen eine einzige Farce.
Beide Varianten wären für unseren, auch im Aufruf formulierten, Anspruch sowohl praktisch als auch inhaltlich ungenügend. Unser angestrebtes Wohnprojekt soll ganz klar selbstverwaltet und antikapitalistisch ausgerichtet sein – sowohl durch die Form des Wohnens als auch die geplante kulturelle und politische Ausgestaltung des Hauses entsprechend der Bedürfnisse der BewohnerInnen und BesucherInnen und nicht entsprechend der Gesetzte kapitalistischer Kapitalakkumulation. Die Angebote der Stadt liefen diesem Anspruch komplett entgegen, würden sie doch bedeuten, sich komplett in das von uns abgelehnte Prozedere einbinden zu lassen.
Der Versuch erschien uns dennoch lohnenswert, da wir hierdurch auch der Stadt ihre Handlungsunfähigkeit nachweisen konnten. Auch die Stadt muss sich gemäß kapitalistischen Prinzipien verhalten, auch wenn sie jedweder Rationalität widersprechen. Schließlich gibt es leere Häuser und nur die – von den Menschen selbst geschaffenen – Verhältnisse machen es unmöglich sie zu nutzen. So wurde wiedereinmal deutlich,. dass alle Appelle an den Staat tatsächlich soziale Politik zu leisten Fehl am Platz sind, da er sich schlussendlich immer in der Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten befindet.
Das Gespräch bestand dann auch größtenteils aus einer langatmigen Darstellung der städtischen Versuche, die Wohnsituation zu verbessern. Wir wollen gar nicht leugnen, dass es diese Versuche gibt und das sie vielleicht sogar ernst gemeint sind. Unser Punkt war aber von Anfang an, dass solche Versuche innerhalb der bestehenden Gesellschaftsstruktur ohnehin zu kaum etwas führen und weit hinter den Möglichkeiten einer vernünftigen Verteilung von Wohlstand zurück bleiben müssen.
Wir haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten und sind unter Aussicht auf Verhandlungen aus dem Haus herausgegangen. Die Stadt hat sich offenbar nicht an die Vereinbarung gehalten, denn für sie gab es nichts zu verhandeln.
Wir fühlen uns hierdurch in unser Praxis weiter bestätigt und sehen das Verhandlungsende nicht als Niederlage, sondern nur als unnötigen Zwischenschritt zu Haus und Communismus.

Stand der Dinge

Im Lauf der Woche gibt es nochmal einen ausführlichen Bericht. Hier schon mal das wichtigste kurz und knapp:

  • Freitag Abend gab es eine Hausbesetzung in Bensheim, die leider in der selben Nacht durch die Polizei beendet wurde. Infos dazu findet ihr hier. Wir erklären uns auf jeden Fall solidarisch mit den BesetzerInnen!
  • Am Montag gab es ein Interview mit Leuten von uns bei Radio Darmstadt. Hier könnt ihr euch das ganze anhören.
  • Morgen (Mittwoch) wird es das erste Treffen zwischen uns und der Stadtverwaltung stattfinden, um über ein Ersatzobjekt zu verhandeln.
  • Montag Abend war eine Infoveranstaltung zur Besetzung der Neckar5 in der Oetinger Villa. In Anbetracht der Anstehenden Verhandlungen und in Angesicht der gescheiterten Besetzungen in der Neckarstraße und in Bensheim gab es im Anschluss noch eine Spontandemo mit etwa 50 Leuten. Diese wurde im Bereich Herrengarten aufgelöst, daraufhin jagte die Polizei vermeintliche TeilnehmerInnen durch den Park und nahm von einigen die Personalien auf. Dabei wurden auch Platzverweise für die Neckarstraße 5 ausgesprochen.
  • Terminhinweise

    Kampagne gegen Repression in Darmstadt mit Auftaktdemo am 26. Juni:

    14.- 18. Juli – 2. Antifacamp in Hessen:

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