Wut und Empörung – Zur Debatte über Wohnraum und Bildung

Kaum verwunderlich, dass das Thema der Wohnraumknappheit nun etwas an Bedeutung im lokalen Diskurs[1] gewinnt, ist das Problem doch jedem Wohnungssuchendem seit langer Zeit bekannt. Nach einer studentischen Vollversammlung am 17.11 (die 0,099% der Studentenschaft waren anwesend) wurde zunächst demonstriert, später auch ein Raum im Justus-Liebig-Haus (beheimatet die Stadtbibliothek, Große Bachgasse 2) besetzt. Aufgedrängt hat sich zunächst das Bild eher diffuser Parolen: Es wird mit dem Gestus des Rebellen bodenständige Politik gemacht, Forderungen erhoben, die zu Ende gedacht keine Kritik beinhalten, bis auf: ihr verwertet uns doch nicht richtig, oder, wenig besser, gerecht. Denn wer seine Kritik nicht umfassend an allem übt, dass für den eigenen Zustand verantwortlich ist, die gesellschaftlichen Verwertungsmechanismen selbst zum Objekt der Diskussion macht, postuliert stillschweigend, dass die Verhältnisse in Ordnung seien, die Vergesellschaftung an sich eine vernünftige sei. Wer so den Charakter der Warenproduktion aus den Protesten ausspart, unterschreibt letztlich auch, dass etwa diese Umsatzsteigerung und jene Profitmaximierung dem Wohle der Menschen dienlich sei.

Bereits einige Tage vorher, am 9.11 kam es bei einer Podiumsdiskussion der DGB Hochschulgruppe Darmstadt, mit eben jenem Thema der Wohnraumknappheit, zu einigen Schuldzuweisungen. Insgesamt wurde wieder deutlich, dass die Stadtverwaltung als lokaler politischer Akteur nicht uneingeschränkt handlungsfähig ist oder nach eigenem Gutdünken das uns alle betreffende Projekt Stadtentwicklung vorantreiben kann. Unabhängig davon, wie sehr die Bereitstellung von Wohnraum jetzt von Zuschüssen durch Bund, Länder oder der Stadt selbst abhängt, der Platz zum Leben bleibt in seiner Knappheit meist ein markt-vermitteltes Instrument zur Bereicherung seiner Eigentümer – dies machte auch Frau Heilmann vom Mieterbund implizit immer wieder deutlich, wenn sie davon sprach, dass auch die geförderten Projekte lediglich „der Tropfen auf dem heißen Stein“ seien, die vorhandene Wohnraumknappheit so nicht merkbar gemindert werde. Neben der Frage nach der Machbarkeit umfassender Versorgung aller Bedürftigen mit Wohnplätzen durch staatliche Institutionen, also abseits der scheinbar doch recht ungemütlichen Einflusssphäre unsichtbarer Markthände, stellt sich doch so zuerst die Frage, wo denn die Berechtigung für eben diese zwanghafte Verwertung aller Lebensgüter liegt: Warum muss ich zahlen, um leben zu können?

Im Gegensatz zur heutigen Versorgungspraxis zeichneten sich vorkapitalistische Gesellschaften meist durch den Mangel am Nötigsten aus, Krise meinte hier keine Absatzschwierigkeiten und erst recht keinen Finanzcrash, sondern schlichten Hunger aufgrund von Missernten, Kriegen oder ähnlichem. In diesem Umfeld hatte es durchaus seine Berechtigung, Güter nicht ohne Gegenwert herzugeben, also zu tauschen. Der Tauschakt selbst hatte jedoch in den meisten Fällen die Aneignung von Gebrauchswerten als Ziel, heißt: Ich tausche, weil ich z.B. das Brot brauche. Um nun nicht immer nur Gegenstand A gegen Gegenstand B direkt eintauschen zu können, fungierte Geld als Mittler, ein praktisches Instrument zur Vereinfachung des Tauschvorgangs. Mit den tiefgreifenden sozialen Veränderungen der frühen Neuzeit, bis hin zur industriellen Revolution, veränderte sich auch diese Beziehung grundlegend: Die Investition von Geld in Arbeitskraft, um so Produkte herstellen zu lassen, die später wieder verkauft werden, lässt das Geld zu Ausgangs- und Endpunkt des Austauschprozesses werden, die getauschten Gegenstände in ihrer Nützlichkeit werden zum Anhängsel der Warenproduktion degradiert. Einher mit dieser Entwicklung geht zunächst ungeheures soziales Elend, die sogenannten freien Arbeitskräfte mussten in langen „Lernprozessen“ zu ihrem Glück gezwungen werden, solange die materielle Not ihnen nicht schon jede Wahl genommen hatte. Die Kehrseite waren aber auch umfassende technische Weiterentwicklungen, unter anderem der Druck der Konkurrenz zwischen den einzelnen Fabrikbesitzer brachte einen unvergleichlichen Fortschritt der Produktionstechnologien mit sich.

Folge dieser Produktivkraftsteigerung ist nicht nur das Verschwinden eben jener Mangelkrisen, zumindest in westlichen Ländern unter Normalbedingungen, sie werden in der Ursache für heutige Krisen gerade zu parodiert: die Überproduktion von Gütern, die einer zu geringen gesellschaftlichen Nachfrage gegenübersteht. Nachfrage bedeutet hier jedoch immer kaufkräftige Nachfrage, Bedarf an Lebensmitteln gäbe es genug in einigen Teilen der Welt, dies zu berücksichtigen „lohnt sich“ aber leider nicht. Denn der alles bestimmende Sachzwang dieser Form der Ökonomie bleibt die Verwertung, die Anhäufung von Geld (als stoffliche Gestalt jener gesellschaftlichen Beziehungsform Wert) durch Warenproduktion, und somit dies auch als Schranke für menschliche Bedürfnisse. Der Staat steht nicht außerhalb dieser Prozesse sondern muss sich als abhängige Instanz stets um deren Erfolg bemühen, versuchen möglichst gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die ihn finanziert, zu schaffen.
Wo die Berechtigung für die oben grob skizzierte Gesellschaftsform heute noch liegt, da gehen die Meinungen auch ihrer Apologeten auseinander, von Menschennatur bis zu genereller Uneinsehbarkeit oder Unveränderbarkeit der Verhältnisse muss so einiges herhalten. Die meisten Menschen reproduzieren diese Art des Miteinanders jedoch unbewusst in ihrer alltäglichen Praxis, sie handeln gesellschaftlich, ohne Bewusstsein darüber. So wie niemand beim Brötchenkauf an die Personen denkt, die Papiertüten oder Ofen hergestellt haben, so ergibt sich aus der Betrachtung der Umgebung noch kein Bild von den Beziehungen zwischen den Menschen, der Alltag verrät nicht wie Gesellschaft funktioniert, und regt erst recht nicht zur grundsätzlichen Kritik selbiger an.
Um nun zurück zu oben genannter Diskussion zu kommen: wenn die Sozialdezernentin Akdeniz über Geldprobleme klagt, dann spiegelt sich hier die Akzeptanz der Vergesellschaftungs-Bedingungen wider, in denen wir leben, dass Sachen „kosten“ müssen wird nicht weiter hinterfragt. Besonders makaber und auch entsprechend vom Publikum gewürdigt wurde der blanke Vulgärökonomismus eines Herrn Riedel von der HEAG, der einfach die menschlichen Bedürfnisse aus jeder historisch-sozialen Relation herauslöst, und sie mit der Nachfrage auf dem Markt gleichsetzt, am Ende sogar noch nachlegt: Wenn Menschen teure Wohnungen hier mieten, dann sei das eben ihr Bedürfnis, genauso wie manche nun auch gerne billig wohnen. Bei dieser Betrachtung ausgelassen wird jedoch, dass für die meisten Menschen, die nach Wohnungsbesichtigungen im zweistelligen Bereich bereit sind, das zu nehmen was angeboten wird, einfach um dieser Tortur zu entkommen, die Wahl reichlich wenig mit persönlichen Präferenzen zu tun hat, vielmehr einem Arrangieren mit den Gegebenheiten entspricht. Und auch Arm-Sein bzw. der entsprechende Lebens- und Konsumstil scheint dieser Logik gemäß eher so eine Sache der Einstellung zu sein, im Barbieland kann jeder kaufen was er will.

Das besondere an Wohnfläche ist jedoch auch seine Begrenztheit, eine Eigenschaft, die sie von normalen Waren wie Keksen erst einmal absetzt. Und fast so alt wie der Grundbesitz ist auch seine Eigenschaft, den Besitzer über Pacht, Miete etc. an den Arbeitsprodukten anderer teilhaben zu lassen. Wohnraum ist im Kapitalismus also sowohl Ware für den Benutzer, als auch ein Anteilsschein am gesellschaftlich produzierten Reichtum für den Vermieter, der durch den bloßen Besitz dazu berechtigt, Geld, also ein Teil des vom Mieter produzierten Wertes, an sich zu nehmen. Und im Gegensatz zu vielen anderen materiellen Gütern lassen die stofflichen Eigenschaften dieser Ware keine riesige Überproduktion zu, schon allein die Aussicht für Unternehmer, in später nicht vollständig absetzbaren Wohnraum zu investieren, lässt diesen im kapitalistischen Alltag eher knapp werden. Ulrike Laux vom Studentenwerk brachte das in ihrer Sichtweise auf den Punkt und äußerte, Leerstand könne man sich eben nicht leisten. Zwar bringt das kapitalistische Wirtschaften in der Konkurrenz von Zeit zu Zeit dann doch solche „Wohnungsüberproduktion“ mit sich, Ausdruck davon ist nicht zuletzt die Immobilienkrise. Im Zweifelsfall wird dann aber eher eine Baustelle dem Verfall ausgesetzt, wenn die Abnahmeerwartungen als unbegründet erscheinen oder die wohnenden Personen vertrieben, wenn Kredite oder Mieten nicht mehr bezahlt werden, anstatt eben schon geschaffenen Wohnraum menschlichen Bedürfnissen zur Verfügung zur stellen[2]. Denn auch die künftigen Besitzer müssen durch Geld ihre Berechtigung zur Nutzung erst erkaufen. Der Wohnraummangel auch in Darmstadt ist also so etwas wie ein Sonderfall kapitalistischen Unglücks, zumindest was den für Studenten und Geringverdiener bezahlbaren Wohnraum angeht – denn solang der „hochwertige“ Wohnraum Absatz findet, findet sich auch jemand für dessen Bereitstellung, das wurde durch den oben genannten Vertreter der HEAG ebenfalls deutlich. Neben der Einschränkung in den Baumöglichkeiten durch Umweltverordnungen und Platzmangel sind nämlich auch die hohen Kosten für neuen Wohnraum ein Grund, dass dieser eben nicht günstig zu haben ist, nicht die technische Unmöglichkeit der Bereitstellung. So also doch wieder ein klassischer Widerspruch des zwangsweise auf Verwertung der Produkte ausgelegten Wirtschaftens.
Die Empörung über den Versorgungsengpass an Unterbringungsmöglichkeiten spiegelt in sich nun auch wider, wie gesellschaftliche Wahrnehmung die nicht länger tolerierbaren Probleme zunächst an falscher Stelle verursacht sieht, Personen aus Politik und Wirtschaft sowohl ihre Unfähigkeit als auch ihre Gier vorwirft. Dabei weist sie gleichzeitig auf das entscheidende hin: den Mangel als nicht hinnehmbar anzugreifen, die Bedürfnisse des Menschen in den Vordergrund zu stellen. Der Bruch zwischen Realität und der Vorstellung eines gerechten und gesicherten Leben in der Schicksalsgemeinschaft Staat macht Raum für den Willen nach Veränderung, lässt die Widersprüche zwischen Mensch und Kapitalismus offen hervortreten, nachdem Jahrzehnte relativ krisenfreier Akkumulation und Wirtschaftswachstum so etwas wie die Harmonie einer klassenlosen Gesellschaft vorgegaukelt haben. Wichtig bleibt hier jedoch stets ein progressiver Charakter des Aufbegehrens, denn Rebellion gegen alte Autoritäten kann auch neue einfordern.

Auch die Bildungsproteste gewinnen wieder an Boden. Ebenfalls am 17.11.2011 kamen einige Menschen, vornehmlich Schüler zusammen, um ihrer „Empörung“ Ausdruck zu verleihen, im Anschluss an eingangs erwähnte Vollversammlung. Ebenfalls ein Grund dürfte wohl das Genießen des Unterrichtsausfalls sein. Dieser Unwille gegenüber den Lerninstitutionen spricht für sich, paradoxerweise gingen die Forderungen dann aber eher in Richtung „Mehr Lehrer, mehr Unterricht“. So kommt es also einerseits zum kurzfristigen Bündnis der sonstigen Rivalen, Lehrer und Schüler streiten gleichzeitig für die Zukunft ersterer, während letztere von den unmittelbaren Drangsalierungen des Klassenzimmer-Alltags befreit werden. Andererseits wissen – vor allem in den „verantwortungsbewussten“, das heißt zukunftsorientierten Kreisen der Schülerschaft – bereits die meisten mehr oder weniger auch, dass für die zukünftige Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eben die Disziplinierung auf der Schulbank, samt der dabei vermittelten geistigen Werkzeuge, unerlässlich ist. Denn Schule heißt mehr als nur Wissensvermittlung, hier wird auch der Rahmen aus gesellschaftlichen Konventionen und Ordnungsvorstellungen eingebläut, eben wie mensch sich verhalten muss und darf. Das Streiten für die eigene Bildung bekommt damit also auch den hässlichen Charakter der Affirmation einer gesellschaftlichen Ordnung, die Menschen von klein auf nur als Arbeitsmaterial und Warenproduzenten anerkennt. Auch die Bildung darf nicht aus ihrem sozialen Kontext gelöst und zur Tugend an sich verklärt werden; Bildung im Kapitalimus heißt vor allem immer Bereitstellung von Menschenmaterial für die Kapitalakkumulation, die Ausbildung von Arbeitskräften für die wirtschaftlichen Prozesse und ihren Anhang. Gleichzeitig aber, und hier liegt das fortschrittliche Potential solcher Proteste, kann und wird mit der Herausbildung geistiger Kompetenzen auch die Möglichkeit zu Selbstreflexion und eigenständig-kritischen Denken vermittelt werden. So ist also auch die Zurichtung für Verwertungsprozesse ein Weg zur Aufhebung des jetzigen Zustands, der Freiraum von allzu erdrückender Konkurrenz kann helfen, diese Mentalität des Gegeneinanders nicht schon als Kind in sich aufzunehmen und selber zu praktizieren.
Denn sobald der Leistungsdruck spürbar zunimmt, die Strukturen unmissverständlich klar machen, dass, wer sich zu wenig für die eigene Verwertbar-machung interessiert, auf der Strecke bleibt, verinnerlichen die diesen Verhältnissen ausgesetzten Menschen auch, was es heißt, hier zu überleben – schon im eigenen Interesse. Gleichzeitig macht die Unterdrückung eigener Bedürfnisse, der stetig latent vorhanden Unmut über diese Unterdrückung durch die ökonomischen Sachzwänge, Betäubung und Kompensation nötig, stumpft die Menschen ab und sorgt für das Bedürfnis nach Alltags-Flucht, Ruheinseln. Ein immer vorhandener Zufluchtspunkt ist dabei die Nation, als das Versprechen zu Solidarität und Gemeinschaft innerhalb der Kälte bürgerlicher Vereinzelung, während sie im Endeffekt aber genau dieses Miteinander beständig verunmöglicht und verhöhnt. Was am Wohnungsmarkt in der Bedrohung des grundlegenden Bedürfnisses nach Unterbringung äußerlich deutlich wird, gräbt sich bereits in der Schule in die Charakterstrukturen der Menschen ein, wenn sie mit am formbarsten sind, die fortwährende Unvereinbarkeit von gutem Leben und Kapitalismus. Denn wenn der materielle Mangel, durch die in aller Welt vorhandenen Negativbeispiele, nicht offen zutage tritt, nur an den Möglichkeiten der Produktivkräfte erkennbar würde, zeigt sich doch in den vereinzelten und abgestumpften Individuen immer wieder deutlich, was diese Gesellschaft den Menschen antut, die sich selbst über ihr eigene gesellschaftliches Sein kaum bewusst sind.

[1] z.B. Echo-Online: Schwarzer-Peter-Spiel im Darmstädter Parlament (3.11.11); TU-Asta fordert: Stadt muss mehr tun (7.11.11); Stadt befürwortet Lincoln-Siedlung für Studenten (11.11.11); uvm

[2] In Hamburgs kulminiert dies im Absperren von Freiplätzen unter Brücken, um Obdachlose fernzuhalten. Zweck ist hier weniger die Verwertung, als „Standort-Attraktivität“ etc. http://jungle-world.com/artikel/2011/40/44077.html

Hausbesetzung in Frankfurt

Heute wurde die Schumannstraße 60 in Frankfurt nach einer studentischen Vollversammlung von Studierenden der Goethe-Universität besetzt. Die Besetzung zielt laut einem Text im Internet darauf ab, auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt hinzuweisen.

Das Ziel der Besetzung der Schumannstraße 60 soll ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum sein. Dafür laden die BesetzerInnen morgen um 19 Uhr zu einem öffentlichen Plenum vor Ort ein.

Weitere Infos und das Programm der nächsten Tage findet ihr unter http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de

Unterstützt die Leute vor Ort!
Solidarität mit den BesetzerInnen der Schumannstraße 60!

Stellungnahme zum Gespräch mit Vertreterinnen der Stadt Darmstadt

Kurze Zeit nach unserem Bericht im Darmstädter Echo Ende Juli bekamen wir von den Stadträtinnen Barbara Akdeniz und Brigitte Lindscheid eine Einladung zu einem „gemeinsamen Gespräch“. Eher skeptisch entschieden wir uns, dieses Gesprächsangebot wahrzunehmen, nicht zuletzt um die veränderte politische Situation der Stadt mit dem neuen Oberbürgermeister und frischen Dezernent_innen zu erproben.

Zwar widerspricht es offensichtlich den ökonomischen Notwendigkeiten, eigene Gebäude nicht möglichst profitabel zu vermieten oder zu verkaufen, dennoch hat gerade die Stadt – im Gegensatz zu Privatpersonen – ein darüber hinausgehendes Interesse, sich solchen direkten Verwertungszwängen zu entziehen, um den gesellschaftlichen Kontext als Ganzes zu reproduzieren.
Das heißt zum Einen, dass etwa im Zuge von Kulturangeboten zur Stärkung des eigenen Standortes auch unrentable Projekte unterstützt werden, die das sogenannte Image aufpolieren, so zu einer „Aufwertung“ bestimmter Regionen beitragen, und also am Ende doch wieder Geld in die Kassen bringen, oder zumindest die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Geschäfte herzustellen suchen. Daraus ergibt sich nun keine idealistische Gestaltung von Lebensraum nach Willen und Wollen, denn letztendlich muss sich doch Alles dem Primat der Verwertung beugen, dies jedoch durchaus in verschiedenen Formen und mit unterschiedlichen Spielräumen. Das nun zum Unterschied zwischen allgegenwärtigem und doch abstraktem Moment der Warenförmigkeit und der konkreten Durchsetzung selbiger.
Andererseits muss die Stadt als Teil des Staates auch immer, bewusst oder nicht, die Formen und Zwänge der gegenwärtigen Produktionsform verbreiten und etablieren, nicht nur materiell und repressiv durch Recht und Gesetz, auch auf geistiger Ebene. Der Glaube an die Ordnung kann eben auch abseits von direktem Gewalteinsatz befriedend wirken. Offene Verletzungen der Eigentumsrechte zu tolerieren mag somit als ein Angriff auf Denkstrukturen interpretiert werden, der sich destabilisierend auf das geistige Milieu der zu Beherrschenden auswirkt, auch wenn ein Großteil der Verinnerlichung von Herrschaftsstrukturen eher unbewusst passiert und angeleitet wird. Kurz gesagt: Über „Sowas“ darf es gar keine Diskussion geben.

In diesem Spannungsfeld aus Standortmarketing via Kulturhäppchen auf der einen, Wahrung der öffentlichen Ordnung auf der anderen Seite könnte es für Teile des Regierungsapparates (eben jenen, die sich eher der Kulturarbeit zugeschrieben haben) durchaus plausibel sein, sich gegenüber „unkonventionellen“ Hausprojekten offen zu zeigen, so sie denn insgesamt doch als kleineres Übel, sprich: letztendlich förderlich für die Stadtentwicklung, das Geschäftsleben etc. wirkend gedacht werden und auch die Gefahr eines „Flächenbrandes“ weniger nahe liegend erscheint. Wie gesagt, allerdings erweisen sich die Einflussmöglichkeiten gegenüber Markt und Wirtschaft oft genug als gering, so dass auch hehre Ziele sich dem indifferenten Druck der sogenannten Sachzwänge beugen müssen.

Dies bestätigte sich nun auch in dem Gespräch Ende August, wobei die Vertreterinnen der Stadt ihre fehlenden Handlungsmöglichkeiten betonten, lediglich Zusicherungen über soziale Politik (es werde nämlich nicht an „Miethaie“ verkauft) und Rückmeldung bei unerwarteten Gelegenheiten (heißt etwa, wenn jemand sein Haus besetzen lassen möchte) wurden erteilt. So gibt es für die Stadt keinen Weg, uns ein autonomes Wohn- und Kulturzentrum zu ermöglichen, obwohl der Wille wohl sogar partiell vorhanden wäre. Fraglich allerdings, was an solchen „Angeboten“ irgendwie nach Kompromiss1 riechen soll.

Dies bestätigt nun nicht nur wieder auf traurige Weise, wie weit die verselbstständigten Bewegungsgesetze der Ökonomie den Menschen zum bloßen Spielball degradieren, sondern auch, dass eben allein gute Wünsche nicht der Schlüssel zur Beseitigung materieller Unstimmigkeiten sind. Vielmehr birgt gerade die Moral, als das zu Eigen gemachte bürgerliche Recht, ein Moment der reaktionären Bekräftigung der bestehenden Ordnung, da in Folge dieser Verinnerlichung nun meist die Schlechtigkeit in der Gesellschaft bei den Menschen selbst gesucht, die Gesellschaft als generell gerecht angenommen wird. Wer sich all zu heftig beklagt, dass dies und jenes doch nicht sein dürfe, der übersieht so gleich mit, welche Mechanismen nun genau dafür ursächlich sind, hat sich also in der Beurteilung der Realität schon sein eigenes Maßsystem gezimmert, an dem sich die Wirklichkeit (und vor allem die Menschen) messen lassen muss – und das im Zweifelsfall durch falsches Handeln, nicht durch das falsche Ganze verletzt wird. In aller Konsequenz führt dies auch zu einem Menschenbild der Wölfe und dunklen Abgründe (oder gierigen Haien), ohne Reflexion auf Gründe. So wird mögliches Unbehagen über die Welt von vornherein kanalisiert, die eigene Ohnmacht (spätestens hier sind wir wieder beim Gespräch) gegenüber Missständen – auch wenn die Beweislast erdrückend ist – nicht der Struktur sondern den Individuen angelastet, und der eigene gute Wille als Mittel gegen die Übel der Erde gesehen. Der Gegensatz von gut ist gut gemeint…

Insofern muss und wird sich unsere politische Praxis weiterhin nicht an Hoffnungen orientieren, sondern selbst Kritik an der kapitalistischen Vermarktung und den damit verbundenen Formen von Ideologie und Handeln üben. „Deshalb kann unsere Praxis auch nicht aus Bitten und Appellen an den Staat bestehen, sondern muss ihn als Teil kapitalistischer Vergesellschaftung und nicht als neutrale Vermittlungsinstanz begreifen“.

Einige Bemerkungen zum Artikel im Darmstädter Echo vom 20.7.2011

Richtig wiedergegeben wurde, dass es dem Aktionsbündnis um mehr als nur Räumlichkeiten geht, die Besetzungen in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gesetzt werden müssen, grundlegende Kritik an eben diesem transportieren sollen. Dabei ist es uns wichtig, noch einmal explizit auf den Inhalt dieser Kritik hinzuweisen.

Die Verfügung über kostenlosen Wohnraum ist dabei nicht alleiniges Ziel, sondern lediglich ein Teilaspekt, an dem sich eine Gesellschaft messen lassen muss, in der rein technisch die Möglichkeiten zur ausreichenden Versorgung Aller längst keine Probleme mehr bereiten würden. Dem steht in erster Linie die Warenförmigkeit aller Lebens- und Produktionsmittel entgegen, sprich: der Zwang, bei der Schaffung von Gütern noch das letzte Quäntchen verwertbar zu machen. Dies bedeutet in aller Konsequenz auch immer wieder, dass sich Verwertbarkeit auch gegen menschliche Bedürfnisse durchsetzen muss, falls diese nicht über genügend Kaufkraft verfügen, um am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben. Und in Zeiten zunehmender Technisierung, in der die Massenproduktion sowohl Güter durch reinen Überfluss nicht mehr absetzbar macht, andererseits in immer größerem Maße die menschliche Arbeitskraft überflüssig wird, ist eben jene Kaufkraft oft genug objektiv für größte Teile der Bevölkerung nicht erreichbar. Die Kritik setzt hier jedoch nicht bei der Verteilung der Waren und Dienstleistungen an (billigen Wohnraum gab es auch unter Franco..), sondern am elementaren Wesen von Gesellschaftlichkeit, also dem Zusammenleben und -produzieren im Jetzt. Diese bringen durch den Warencharakter neben Verwertungszwang und Konkurrenz der Lohnarbeiter auch noch eine notwendige Verschleierung dessen mit sich, was die Beziehungen zwischen den Menschen ausmacht: Alles wird als notwendigerweise unter der Kontrolle der Dinge stehend begriffen, die den Austausch im Kapitalismus auch tatsächlich bestimmen. Dabei wird nun der Mensch im Alltagsbewusstsein zu dem Spielball (oder besser: Arbeitskraftreservoir) einer außerhalb seines Einflusses stehenden Gesamtheit gemacht, die er eigentlich selbst – unbewusst – durch das Zusammenwirken Aller selbst schafft. Auch der spezifisch historische Charakter der Verhältnisse wird dann ausgeblendet, die eben nicht so notwendig und natürlich sind, wie sie erscheinen mögen.
Neben der von Menschen, die nichts Anderes kennen, noch anders können, „selbstfabrizierten“ ungemütlichen Lage, geschieht dies alles nicht reibungslos, die oben angesprochenen Widersprüche zwischen Menschen und Sachzwängen der Produktionsordnung machen eine Instanz erforderlich, die zumindest dann eingreift, wenn die Produktion an ihren Gegensätzlichkeiten zu zerbrechen droht. Der Staat setzt hier ein, als vom Erfolg des Wirtschaftens in seinem Einflussbereich abhängig, sodass er dieses reibungslos zu ermöglichen sucht.

Ein Arm dieses Staatsapparates tritt uns nun in Form der Stadt entgegen, als Verhandlungspartner, der nicht so kann wie wir wollen, ohne sich selbst zu verunmöglichen. Wir sind uns auch bewusst, dass es nicht möglich wäre, die oben kritisierten Verwertungsgrundlagen einfach weg zu verhandeln. So bleibt der Versuch, über die Aneignung oder Nutzung von Raum in unserem Sinne, zum einen die Kritik zu verbreiten, im öffentlichen Diskurs Denkmuster in Stellung zu bringen, die das bestehende Hauen-und-Stechen nicht weiter tragen wollen, und anderseits für uns selbst die Voraussetzungen zu bieten, weiter zu stören, einen Freiraum zu schaffen, der eine Ahnung von der Macht kollektiver Praxis geben kann.
Was wir wollen ist die scheinbar zementierten Verhältnisse aufbrechen, die Möglichkeit eines anderen Lebens ins Bewusstsein tragen, schließlich dem Unbehagen über den Normalzustand ein kommunistisches Begehren anbieten.

Echo-Artikel: „Zum Wohnen, Arbeiten und für Politik und Kultur“

Neckar5: Aktionsbündnis legt der Stadt ein Konzept für ein unabhängiges Zentrum vor

Das Aktionsbündnis Neckar5, benannt nach dem Haus, das die Mitglieder im Juni 2010 besetzt hatten, um auf Leerstand in Darmstadt aufmerksam zu machen und ihrer kapitalismuskritischen Forderung nach kostenlosem Wohnraum für alle Nachdruck zu verleihen, hat der Stadt ein Konzept für ein unabhängiges Zentrum vorgelegt. Dies war der Kompromiss, auf den sich Stadt und Aktionsbündnis einigten, damit die Stadt ihre Strafanzeige wegen der Besetzung eines weiteren Hauses in der Heidelberger Straße 148 vergangenen September zurückzog.

Da die Abgabe des Konzepts bei der Stadt in die Zeit der Dezernentenwechsel fiel, hat das Aktionsbündnis noch keine Reaktion erfahren. Das sei durchaus verständlich, sagen Tim und Achim, zwei Sprecher der fünfzehn- bis zwanzigköpfigen Gruppe. So langsam sei es aber mal an der Zeit.
Kernpunkt ist Wohnraum für die Mitglieder, die sich selbst verwalten wollen und dafür keine hierarchischen Strukturen wie einen Verein mit Vorsitzendem und Vorstand gründen wollen. Die Gruppe hält die kommerzielle Verwertung von existenziell notwendigem Wohnraum für ebenso unmoralisch wie die Nichtnutzung bestehender Objekte.
Da sie niemand anderem seinen Platz wegnehmen wollen, kommt für sie eine Beteiligung an der künftigen Nutzung der Konversionsflächen nicht infrage. „Wir wollen Lücken füllen“, sagt Achim, „es gibt Leerstand und dagegen wollen wir angehen.“ Tim ergänzt, dass es auch zu lange dauern würde, bis die Konversionspläne tatsächlich in die Tat umgesetzt würden. Außerdem läge das politisch, soziale und kulturelle Zentrum, so wie es ihnen vorschwebt, idealerweise nicht mitten in einem Wohngebiet.
Einen Raumbedarfsplan sucht man im Konzept vergebens. „Wir wollen flexibel bleiben und das ergibt sich letztlich aus dem Gebäude“, sagt Tim. Neben dem Platz zum Wohnen müsste das Zentrum zumindest einen großen Raum für Veranstaltungen haben und eine größere Küche. Es müsste zudem gut erreichbar und dürfte nicht zu abgelegen sein. Ideal wären zusätzliche Räume für Bandproben und Werkstätten. „Aber“, sagt Achim, „je mehr man haben will, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sich etwas Geeignetes findet.“
Die Kombination aus Wohnen, Arbeiten, Kultur, Politik und Soziales gibt es bislang in Darmstadt nicht. Zwar tagen auch in der Oetinger Villa linksgerichtete Gruppen – aber gewohnt werden kann dort nicht. Und die Villa ist schon jetzt voll.
Das Aktionsbündnis jedenfalls sieht seinen Teil der Hausaufgaben als erfüllt an. Tim: „Jetzt muss die Stadt auf das Konzept reagieren.“

Quelle: http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Zum-Wohnen-Arbeiten-und-fuer-Politik-und-Kultur;art1231,2017818